Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit: Lindner und Habeck setzen neue Akzente

In einem gemeinsamen Vorstoß betonen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Zwar sind unterschiedliche Ansätze erkennbar, doch das Ziel ist klar: Deutschland soll als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Lindner verwarf die Idee eines milliardenschweren Sondervermögens - ein Vorschlag, den Habeck im Parlament präsentierte, um strukturelle Wirtschaftsschwächen zu beheben. Stattdessen plädiert der Finanzminister der Freien Demokraten für ein "Dynamisierungspaket", das Reformen im Bereich Steuern, Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt vorsieht.

Eine Kernkomponente der vorgeschlagenen steuerlichen Änderungen ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Während Habeck die Idee skeptisch beäugt und die Grünen-Vorsitzenden den Vorstoß ablehnen, zeigen sich Wirtschaftsexperten wie Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft wohlwollend. Hüther sieht in der vollständigen Abschaffung des "Rest-Solis" eine längst fällige Maßnahme und schlägt zusätzlich eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vor.

Bundesregierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt, dass Kanzler Olaf Scholz die Diskussion aufmerksam verfolgt. Zugleich arbeitet die Regierung an Initiativen zur Wettbewerbsstärkung. Habeck wirft ein, dass das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung aufgrund von Bedenken der Bundesländer bisher nicht vorankommt.

Währenddessen bringt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz die Idee eines Staatsfonds ins Spiel, der Investitionen in Infrastruktur ermöglichen soll. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appelliert an die Regierung, reale ökonomische Erleichterungen zu schaffen, indem das Gewicht von Unternehmenssteuern erleichtert, Energiepreise wettbewerbsfähiger gestaltet und Bürokratie abgebaut wird. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) äußert sich kritisch zur internen Koordination der Regierungsparteien und fordert dringende, konkrete Handlungen, um die Wirtschaft zu entlasten. (eulerpool-AFX)