BSW will Wahlen im Osten zu Volksabstimmung über Rentenpläne machen
Berlin - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. "Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer kann schon bis 70 arbeiten? Das ist völlig weltfremd." Wer das Niveau noch weiter absenke, treffe vor allem diejenigen, die nichts weiter hätten als die gesetzliche Rente und gar keine Chance besäßen, sich größere Beträge privat anzusparen.
Wagenknecht kündigte an, die Rentenpläne vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu thematisieren. "Wir werden die Landtagswahlen im Osten auch zu einer Volksabstimmung über diese Rentenpläne machen", sagte sie. "Das alles darf niemals kommen."
Laut einem Bericht der "Bild" wollen die Experten der vertraulich tagenden Kommission angeblich dazu raten, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Gelten solle das ab Anfang der 2060er-Jahre und würde somit Menschen treffen, die nach 1990 geboren sind. Weiter heißt es in dem Bericht, es werde empfohlen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 Prozent auf 46 Prozent abzusenken. Mitglieder der Kommission haben eine Einigung allerdings bereits dementiert.
"Das sind Pläne, mit denen die SPD in Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent landen wird", sagte Wagenknecht. Sie fragte mit Blick auf die CDU-Regierungschefs in Sachsen-Anhalt und Berlin, Sven Schulze und Kai Wegner, sowie die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, was diese dazu sagten.
