BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Berlin - Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der "Frankfurter Rundschau" mit.
"Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug", sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. "Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte Kanzler Merz keine Mehrheit mehr und müsste die Grünen ins Boot holen oder als Minderheitsregierung Mehrheiten im Bundestag organisieren."
Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Daraufhin hatte die Partei beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Wahleinspruch eingelegt, den der Ausschuss im Dezember ablehnte. Am 9. Februar will Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit den Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und De Masi über den Stand der Klage informieren.
