Brüssel überholt Deutschland im Streben nach mehr Rechten für Plattformarbeiter
Im Tauziehen um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern wie Uber-Fahrern und Lieferanten der Nahrungsmittelbranche zeigt sich ein interessanter Wandel der politischen Dynamiken in der Europäischen Union. Längere Zeit stand eine koordinierte Legislativbewegung still, da die Zustimmung von vier Schlüsselnationen – namentlich Frankreich, Deutschland, Griechenland und Estland – ausblieb. Besonders im Fokus stand dabei die deutsche Regierung, deren interne Uneinigkeit zu einem spürbaren Konflikt innerhalb der EU-Staaten führte.
Der Druck europäischer Länder hat nun eine bemerkenswerte politische Manövrierfähigkeit gezeigt. In einer geschickten Bewegung gelang es, eine Mehrheit zu formen, die Deutschland letztendlich aus dem Entscheidungsprozess ausschloss. Diese Entwicklung trat ein, obwohl man glaubte, die Schlussabstimmung sei lediglich eine Formalität nach erfolgter Einigung auf einen Kompromiss – in diesem speziellen Fall sogar auf zwei Kompromisse.
Ein kritischer Moment dieser politischen Auseinandersetzung war die Positionierung der FDP in Deutschland, die gegen den vorliegenden Entschluss Einspruch erhob. Die Partei intervenierte überraschenderweise in einer Phase, die als Vollendung eines bereits beschlossenen Weges angesehen wurde. Dieses Vorgehen löste Reaktionen aus, durch die schließlich Griechenland und Estland in das Zustimmungslager bewegt wurden.
Auf europäischer Bühne zeichnet sich ab, was man als ein "Ausampeln" Deutschlands durch Brüssel interpretieren könnte – ein deutliches Signal, dass auch etablierte EU-Großmächte nicht vor politischem Bypassing gefeit sind, wenn es um die Verwirklichung gemeinschaftlicher Ziele geht. (eulerpool-AFX)
