Brüderle bremst Opel aus - Merkel will helfen
Brüderle hatte am Mittwoch eine Milliarden-Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt. Merkel stellte nur wenig später klar: «Ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft von Opel natürlich nicht gesprochen ist.»
Merkel kündigte an, dass sie an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz darüber beraten will, in welcher Weise der Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) geholfen werden kann.
Merkel sagte: «Ich werde in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen»
Die CDU-Chefin räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: «Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so.» Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.
Opel wollte aus dem staatlichen Deutschlandfonds für Opfer der aktuellen Finanzkrise eine Bürgschaft erhalten. Insgesamt hatte GM rund 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern beantragt.
Brüderle erklärte, es sei keine einfache Entscheidung gewesen. «Ich bin mir bewusst, dass es um Menschen und viele Arbeitsplätze geht.» Hilfen würden aber zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen.
Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, «dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann». Auch habe Opel keine Bank gefunden, die Kreditrisiken übernehmen wolle, sagte Brüderle.
Opel-Chef Nick Reilly will an seinem Sanierungsplan festhalten. Sorgen der Betriebsräte, die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern seien gefährdet, wies er zurück: «Weitere Standortschließungen sind nicht geplant.» Er wolle wie geplant 8300 der 48 000 Stellen in Europa abbauen.
Reilly zeigte kein Verständnis für die Entscheidung von Brüderle. Nun hoffe er, dass die anderen europäischen Standortländer zu ihren Zusagen (rund 800 Millionen Euro) stehen und auch die Bundesländer den Hersteller unterstützen. Den Sanierungsbedarf bezifferte Reilly weiter auf 3,3 Milliarden Euro - 1,9 Milliarden steuere GM bei.
Der Opel-Betriebsrat kritisierte: «Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen - und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland», sagte Betriebsratschef Klaus Franz.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann Brüderles Votum nicht nachvollziehen. «Ich bedaure die Entscheidung sehr. Ich halte sie auch in der Sache nicht für richtig.»
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind jetzt Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Opel im Gespräch. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind.
Das Unternehmen müsste zunächst mit eigenem Geld in Vorleistung gehen. Später könnten EIB-Mittel zweckgebunden für bestimmte Entwicklungsprojekte wie Elektroautos eingesetzt werden.
In dem eineinhalbjährigen Opel-Drama war bereits Ende 2008 spekuliert worden, die EIB zu nutzen. Damals hieß es, Opel könnte einen zinsgünstigen Milliardenkredit für die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge bekommen.
