Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Berlin (dpa) - Mieterinnen und Mieter in vielen deutschen Städten sollen länger vor starken Preissprüngen beim Einzug in eine neue Wohnung bewahrt werden können. Das Bundeskabinett brachte dazu einen Entwurf für eine Fortsetzung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg. Sie würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, es sei keine Zeit zu verlieren. Sie plant auch strengere Regelungen zu automatischen Mieterhöhungen und für mehr Transparenz bei Nebenkosten.

Hubig sagte: «Menschen müssen bezahlbaren Wohnraum haben.» Daher sei es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Mieten nicht überdurchschnittlich ansteigen und Menschen in angespannten Lagen Wohnungen finden. Union und SPD hatten die Verlängerung der bereits seit 2015 geltenden Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Kabinett beschloss eine Formulierungshilfe für einen Entwurf, den die Koalitionsfraktionen in den Bundestag bringen wollen.

Instrument für angespannte Märkte 

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden - und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.

Probleme zusehends auch für Durchschnittsverdiener 

Die Preisbremse habe den Mietenanstieg in den Gebieten mit angespannten Märkten «moderat verlangsamt» - und zielgerichtet da gewirkt, wo es starke Anstiege von jährlich mehr als 3,9 Prozent gibt, erläutert das Ministerium in dem Entwurf. Der Mietwohnungsmarkt sei aber weiter angespannt, insbesondere in Ballungszentren. Hohe «Wiedervermietungsmieten» seien für Menschen mit niedrigem Einkommen, zunehmend aber auch für Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern, eine finanzielle Herausforderung. Und das führe dazu, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt werden.

Mieterbund fordert Nachschärfungen

Der Deutsche Mieterbund begrüßte, dass die Bremse wie versprochen jetzt umgehend verlängert werden soll. Präsident Lukas Siebenkotten nannte es aber «bedauerlich und unverständlich», dass verbliebene Ausnahmen nicht gleich mit gestrichen werden sollen. Aktualisiert werden müsse vor allem die Datumsangabe 2014. «Wohnungen, die vor über zehn Jahren gebaut wurden, sind keine Neubauten mehr.» Sie weiterhin von der Preisbremse auszunehmen, sei nicht mehr vermittelbar. Der Bundestag solle dies daher noch nachbessern. 

Wohnungseigentümer sehen Schwachstellen

Der Eigentümerverband Haus & Grund nannte die Verlängerung der Bremse dagegen einen Fehler. Um davon zu profitieren, müsse man erst einmal eine neue Wohnung finden. In den angespannten Wohnungsmärkten sei genau das aber das Problem. Die Bremse wirke auch nicht zielgenau. «Der mietende Chefarzt profitiert genauso wie der mietende Krankenpfleger», monierte Präsident Kai Warnecke. Unterstützung über das Wohngeld sei viel gerechter.

Letzte Verlängerung der Preisbremse? 

In einigen Ländern wurde die Anwendung des Instruments zuletzt ausgedehnt. Als angespannte Wohnungsmärkte gelten etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nun 57 statt zuvor 18 Kommunen. Der Unions-Bauexperte Jan-Marco Luczak nannte es gut, dass den Menschen mit der Verlängerung jetzt schnell Sicherheit gegeben werde. Der CDU-Politiker betonte zugleich: «Die Mietpreisbremse ist und bleibt eine Zwischenlösung, bis die Wohnungsmärkte sich wieder beruhigt haben.» Sie könne nicht beliebig oft verlängert werden.

Mieten mit automatischen Erhöhungen im Visier

Hubig betonte, die Verlängerung sei ein erster Schritt zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Im Koalitionsvertrag seien weitere geplant. «Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen», sagte die Ministerin. Für Verträge mit Indexmieten - also Mieterhöhungen gemäß der Inflationsrate - sollen strengere Regeln kommen. Im Visier stehen außerdem möblierte Wohnungen. «Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können.»

Umgehungen der Bremse

Die Linke-Bauexpertin Caren Lay forderte die Streichung von Ausnahmen der Preisbremse für Modernisierungen und ältere Neubauten. «Vor allem müssen die zahlreichen Verstöße sanktioniert werden, damit die Mietpreisbremse nicht wie bisher einfach umgangen wird.» Der Mieterbund forderte ein Ende der Praxis, dass Anbieter die Bremse durch Kurzzeitvermietungen umgehen. Der Eigentümerverband Haus & Grund rief dazu auf, das Bauen stärker anzukurbeln - mit mehr Bauland, schnelleren Genehmigungen und niedrigeren Kosten.