Brasilien-Wahl: Ex-Präsident Lula mischt aus der Haft mit
Brasília (dpa) - Inmitten einer schweren Krise hat in Brasilien der Wahlkampf begonnen. Kurz vor Ablauf der Einschreibungsfrist registrierte sich auch der populärste Politiker des südamerikanischen Landes als Bewerber um das höchste Staatsamt.
Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bei der Wahl Anfang Oktober für die linke Arbeiterpartei (PT) antreten. «Lasst uns Brasilien neu aufbauen. Die Menschen werden entscheiden, welche Zukunft sie für das Land wollen. Lasst uns die Demokratie wiedererlangen. Lula wird zurückkehren», schrieb der frühere Schuhputzer und Gewerkschaftssekretär Lula auf Twitter.
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der ehemalige Staatschef (2003-2010) tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen wird. Wegen Korruption sitzt Lula gerade eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz verbietet die Bewerbung von Vorbestraften für öffentliche Ämter.
Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker legten direkt nach Lulas Einschreibung Beschwerde gegen die Kandidatur ein. Das Oberste Wahlgericht muss bis zum 17. September eine Entscheidung treffen.
«Weil alle Umfragen zeigen, dass ich die Wahl im Oktober leicht gewinnen würde, versucht die extreme Rechte in Brasilien, mich aus dem Rennen zu nehmen», schrieb der Ex-Präsident zuletzt in der «New York Times». «Wenn sie mich schlagen wollen, sollen sie es bei den Wahlen tun.»
Mit rund 30 Prozent Zustimmung in den jüngsten Umfragen ist Lula der mit Abstand beliebteste Bewerber. Gerade unter einfachen Leuten genießt der «Präsident der Armen» noch immer enormen Rückhalt. «Wir werden wieder mehr in Bildung investieren, einen großen Plan für die Gesundheitsversorgung vorlegen, Arbeitsplätze im Bauwesen schaffen und die Umwelt schützen, in der unsere Kinder leben», kündigte Brasiliens prominentester Häftling an.
Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.
Das Vertrauen der rund 146 Millionen Wähler in die Politiker ist erschüttert. Seit Beginn des Korruptionsskandals «Lava Jato» kreist die politische Klasse fast ausschließlich um sich selbst. Als wegen eines Fernfahrerstreiks vor wenigen Monaten die Supermarktregale leer blieben und Fabriken die Produktion einstellten, werteten das viele als Beweis für die Ohnmacht der Politik.
Lulas Kandidatur ist der große Unsicherheitsfaktor bei der Wahl am 7. Oktober. Kann er nicht antreten, dürfte ein Hauen und Stechen um die Stimmen seiner Anhänger beginnen. Zwar könnte sein Vizekandidat Fernando Haddad von Lulas Popularität profitieren - ob wirklich alle Lula-Fans für die Kopie stimmen, wenn das Original nicht auf dem Wahlzettel steht, ist allerdings fraglich.
Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der «Trump Brasiliens» schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, «weil sie sehr hässlich ist».
Ins Rennen geht auch die frühere Umweltministerin Marina Silva. Die evangelikale Christin aus einfachen Verhältnissen gilt vielen als Hoffnungsträgerin. Kommentatoren bezweifeln jedoch, dass die farbige Politikerin sich in einer Stichwahl gegen den Widerstand der mächtigen Eliten durchsetzen kann.
Insgesamt dürften sich im Oktober wohl 13 Kandidaten um das höchste Amt in dem riesigen Land bewerben. In der zweiten Runde könnte der Mitte-Rechts-Kandidat Geraldo Alckmin davon profitieren, dass viele Wähler den rechtsradikalen Bolsonaro um jeden Preis verhindern wollen.
