Bouffier fürchtet nach EU-Kritik um deutsche Wettbewerbsfähigkeit

Wiesbaden (dts) - Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürchtet wegen der Debatte um deutsche Exportüberschüsse eine Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Bouffier: "Ich warne eindringlich davor, dass wir uns künstlich schwächen." Am Mittwoch hatte die EU-Kommission zwar die deutsche Exportstärke gelobt, aber zugleich den noch immer "sehr hohen" Leistungsbilanzüberschuss kritisiert und Maßnahmen für mehr Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage gefordert.

Er sei zwar einerseits stolz auf das Lob der EU-Kommission, sagte Bouffier, doch habe er "die große Sorge, dass durch die Kritik an den Überschüssen eine falsche Diskussion entsteht, nach dem Motto: Wir müssen unsere Anstrengungen vermindern, damit die Lücke zwischen uns und den anderen Ländern kleiner wird." Die Debatte habe "massive planwirtschaftliche Züge". Bouffier kritisierte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das erstmals mehr Verständnis für die EU-Kritik gezeigt hatte. "Ich kann es nur vermuten, aber offenbar will der Minister die Argumente für einen höheren flächendeckenden Mindestlohn und größere Binnennachfrage stärken", sagte der CDU-Politiker. Ein höheres Kostenniveau würden das Land jedoch schwächen.