Botschafter aus der Ukraine fordert klare Worte an deutsche Unternehmen
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erwartet von der zukünftigen Bundesregierung eine deutlichere Haltung gegenüber der deutschen Wirtschaft in Bezug auf deren Engagement in Russland. Mit Besorgnis weist Makeiev darauf hin, dass Unternehmen, die auch nach drei Jahren Krieg weiterhin in Russland tätig sind, indirekt die russische Kriegsführung über ihre Steuerzahlungen unterstützen.
In einem Gespräch in Berlin, das am Tag nach der Bundestagswahl stattfand, machte Makeiev deutlich, dass er von der neuen Regierung ein eindeutiges Signal an die deutsche Wirtschaft fordert, ihr Geschäft in Russland aufzugeben. Dies sei ein besonders virulentes Thema, da der Wahltag zugleich den dritten Jahrestag der russischen Invasion markiert.
Trotz des Krieges und bestehender Sanktionen haben viele deutsche Firmen ihren Rückzug aus dem russischen Markt vollzogen, vor allem in den Bereichen, die sanktioniert wurden. Dennoch sind einige weiterhin in nicht-sanktionierten Sektoren wie Lebensmittel, Verbrauchsgüter, Gesundheit und Baustoffe aktiv.
Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Jan Tombinski hofft Makeiev auf eine zügige Regierungsbildung in Berlin. Beide Diplomaten betonen, dass Deutschland selbst in der Übergangsphase seine Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Ukraine bewahren müsse. Der höchstwahrscheinlich zukünftige Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, hat im Wahlkampf klargemacht, die europäische Unterstützung der Ukraine führen zu wollen. "Deutschland ist der wichtigste Partner der Ukraine in Europa", unterstrich Makeiev.
Die zukünftige Bundesregierung sollte zudem, so Tombinski, für eine eigenständigere Rolle Europas in Verteidigungs- und Rüstungsfragen eintreten. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen, insbesondere mit den USA unter Präsident Donald Trump, sei dies von Bedeutung.
