BKA und Staatsanwaltschaft warnen vor steigendem Pflegebetrug
Wiesbaden - Pflegende Angehörige können 2.500 Euro pro Jahr bekommen, wenn sie mal eine Pause brauchen und jemand anderer die Pflege übernehmen soll. Jedes Jahr geben die Pflegekassen für diese Zahlungen Milliarden aus.
Doch die Hilfe wird nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR immer häufiger missbraucht. Eine Auswertung der Fehlverhaltensberichte mehrerer großer Krankenkassen zeigt, dass diese sogenannte Verhinderungspflege häufig beantragt wird, ohne dass sie tatsächlich stattfindet.
In einem Fall in Bayreuth, in dem die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat, soll eine Pflegeberaterin für rund 100 Menschen Verhinderungspflege kassiert haben, die nie stattfand. Diese werde häufig, so auch im Fall Bayreuth, als "Urlaubsgeld von der Pflegeversicherung" angepriesen.
Die Senioren "erhalten dann vielleicht eine Kick-Back-Zahlung von 100 oder 200 Euro, und der Rest der Zahlung behält die Tätergruppe ein", sagte Frank Warnhoff vom Landeskriminalamt Berlin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen schreibt auf Anfrage, dass weniger das Fehlverhalten einzelner Versicherter problematisch sei, sondern die Organisierte Kriminalität "in Form von groß angelegtem Sozialleistungsmissbrauch". Der Berliner Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher sagte, es gebe im Bereich Verhinderungspflege ideale "Bedingungen für Betrüger".
Offensichtlich erfährt diese spezielle Sozialleistung seit einigen Jahren einen regelrechten Boom. Im Jahr 2022 gaben die Pflegekassen 2,1 Milliarden Euro für Verhinderungspflege aus, 2023 waren es schon 2,6 Milliarden, im vergangenen Jahr schließlich 3,1 Milliarden Euro - ein Anstieg von mehr als 20 Prozent pro Jahr.
Im Abschlussbericht der "Bund-Länder-Projektgruppe Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen", den das Bundeskriminalamt Mitte März erstellt hat und über den SZ, NDR und WDR berichten, wird ausdrücklich auf die "Schwächen und Mängel bei der Durchführung von Verhinderungspflege" hingewiesen. Weil die Anträge und Abrechnungen für die Leistung sehr simpel sind und es zudem fast keine Kontrollen gebe, habe man bei dieser Leistung "hohe Tatgelegenheitsstrukturen geschaffen".
Die alte Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hatte noch beschlossen, dass die Verhinderungspflege zum 1. Juli dieses Jahres von 2.500 Euro auf 3.500 Euro angehoben wird. Die Ermittler sehen das mit Sorge. Frank Warnhoff, beim LKA Berlin zuständig für Pflegebetrug, sagte: "Die Erhöhung erhöht natürlich auch den Anreiz für die Tätergruppen, noch mehr betrügerische Anträge zu stellen."
Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte dagegen die Erhöhung und sagte, man wolle den Missbrauch dadurch bekämpfen, dass die Pflegebedürftigen künftig eine Übersicht erhielten, welche Geldzahlungen an sie erfolgt seien. Oberstaatsanwalt Gritscher bezweifelt den Erfolg: "Keine Lösung stellt die Übersicht jedenfalls für diejenigen Fälle dar, in denen der Pflegebedürftige an der Tat beteiligt ist". Und er ergänzte: "Das dürften wohl die meisten sein."
