Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD

Köln - Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert.

Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass "dieser politische Akt schrecklich" gewesen sei, sagte der Geistliche dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr (Hannover) bezeichnete die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag als "den größten Tabubruch in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands".

Zugleich distanzierte sich Overbeck von einem Brandbrief beider Kirchen zur Abstimmung am Mittwoch. "Ich halte es für klug, aus politischen Gründen sechs Wochen vor der Wahl die Klappe zu halten, selbst wenn solche Dinge geschehen." Die Kirchen müssten aufpassen, "nicht zum Kommentator aller Ereignisse zu werden". Die 27 katholischen Bischöfe seien sich einig gewesen, dies nicht zu tun.

Bahr machte deutlich, dass das gemeinsame Schreiben der Bevollmächtigten beider Kirchen evangelischerseits abgestimmt gewesen sei. Inhaltlich äußerte die Bischöfin aber auch Bedenken. Beide Kirchen, besonders die evangelische, müssten sich mit Blick auf Asyl und Migration fragen lassen, ob sie bei "der Betonung der Menschenwürde mit ihrer christlichen Aufladung" auch jene ausreichend im Blick hätten, die über Überlastung klagten. Entsprechende Rückmeldungen von Bürgermeistern, Schulleitungen, Verwaltungsbehörden, Sicherheitskräften und Helfenden seien ernst zu nehmen, "ohne dass sie sofort in eine politische Schublade kommen".

Zwar sei der Antrag der CDU/CSU im Bundestag ein Wahlkampfcoup, der nach Ansicht von Experten kein einziges Problem lösen werde. Doch die Frage, was eine "Gesellschaft im Frieden miteinander hält", dürfe nicht unterschätzt werden. Zudem hätte sie sich gewünscht, dass Diakonie und Caritas sehr viel früher darauf aufmerksam gemacht hätten, was es konkret bedeute, Menschen, die eine extreme Gewalterfahrung gemacht haben, psychiatrisch und psychologisch zu betreuen, sagte Bahr mit Blick auf den jüngsten Anschlag von Aschaffenburg, wo ein offenbar psychisch kranker Flüchtling afghanischer Herkunft einen zweijährigen marokkanisch-stämmigen Jungen und einen erwachsenen Mann getötet hatte. Der Angriff löste eine heftige politische Debatte aus und führte zu den umstrittenen Anträgen der Union im Bundestag.