Bildungspolitik unter der Lupe: Bafög-Reform tritt auf der Stelle
Die Bafög-Reform des Bundeskabinetts nimmt Gestalt an, doch gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Die angestrebte Erneuerung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – Bafög – verlässt am 6. März die ministeriellen Pforten, allerdings bleiben die Fördersätze unangetastet. Bildungsexponenten der Regierungskoalition fordern nun eine tiefer gehende Überarbeitung der Finanzhilfen im parlamentarischen Verfahren. SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek betrachtet den vorliegenden Entwurf als solide Basis, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf, insbesondere was die Höhe des Bafögs und dessen regelmäßige Anpassung anbelangt. Parallel dazu plädieren die Grünen für umfangreichere Bedarfssätze und eine dynamische Anpassung.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der Freien Demokratischen Partei zugehörig, hat Pläne für eine einmalige Starthilfe von 1000 Euro speziell für bedürftige Studienanfänger vorgelegt, inklusive jener, die Wohngeld beziehen. Derartige Unterstützungen müssen nicht zurückgezahlt werden. Ergänzend sollen die Einkommensfreibeträge für Eltern und Lebenspartner um fünf Prozent steigen, was den Förderkreis erweitert. Des Weiteren ist vorgesehen, die Möglichkeit eines Fach- oder Semesterwechsels im Studium zu vereinfachen, ohne eine Gefährdung der Bafög-Förderung zu riskieren. Die Implementierung dieser Reformen wird mit dem Start des Wintersemesters 2024/25 erwartet.
Doch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt sich alles andere als beeindruckt. Vize Andreas Keller verurteilt Stark-Watzingers Ansätze als defizitär und wirft der amtierenden Bildungsministerin vor, den Studierenden notwendige Anpassungen an die Inflation zu verwehren. Der Appell der GEW ist klar: Die Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, solle ihre Versprechen einhalten und die Ausbildungsförderung grundlegend modernisieren. Vorschläge wie die Studienstarthilfe seien zwar Schritte in die richtige Richtung, könnten aber eine substantielle Reform nicht ersetzen.
Das Positionspapier der Grünen weist ebenfalls auf den Handlungsbedarf bei der Bafög-Höhe hin, welche analog zur Entwicklung des Bürgergeldes angepasst werden solle. Zuletzt erfolgte eine Erhöhung des Grundbedarfs für Studierende im Wintersemester 2022/23 von 427 Euro auf 452 Euro monatlich. Das Koalitionsziel war es, das Bafög "grundlegend" zu reformieren und unabhängiger von den Eltern zu gestalten, inklusive einer regelmäßigen Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen.
Laut Statistischem Bundesamt erhielten im vergangenen Jahr circa 630.000 Personen Bafög, wovon die große Mehrheit von 78 Prozent Studierende waren. Um die Förderung auch digital zu erleichtern, brachte Stark-Watzinger kürzlich elektronische Akten ins Spiel und kündigte an, dass das Bafög bald vollständig digitalisiert werden könne. Für Antragsteller gibt es bereits eine App zum Hochladen von Nachweisen, offeriert durch das Bundesbildungsministerium. (eulerpool-AFX)
