Beschleunigter Wohnungsbau und Asylreform: Deutsche Gesetzgebung unter Hochdruck
Mit großem Elan strebt die Regierungskoalition in Deutschland danach, den Wohnungsbau durch Abweichungen vom bisherigen Planungsrecht und schnelleren Genehmigungen zu fördern. In einer finalen Debatte im Bundestag soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, das wichtige Aspekte des Baugesetzbuches flexibler gestalten soll. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Wohnungsbau in einem Land zu intensivieren, dessen Ballungsräume dringend auf neue Wohnkonzepte angewiesen sind.
Parallel dazu steht die Umsetzung der jüngst beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf der Agenda. Diese beinhaltet wesentliche Neuerungen, wie die verpflichtende Identitätskontrolle bei Ankunft von Migranten. Beschlossen im Frühjahr 2024, liegt die Frist für die Implementierung in den Mitgliedstaaten auf Juni 2026.
Weitere Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer einheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Auch stehen Beratungen über die Einrichtung zweier parlamentarischer Gremien an: eines zur Kontrolle der akustischen Überwachung von Wohnraum und eines zur Information des Parlaments über Maßnahmen zur Aufklärung von Geldwäsche.
