Berliner Moschee-Verein «Fussilet 33» verboten
Berlin (dpa) - Neun Wochen nach dem Berliner Terroranschlag ist der umstrittene Moschee-Verein «Fussilet 33» verboten worden, in dem auch Attentäter Anis Amri häufig verkehrte.
Die Verfügung, die ein Gericht bereits am 15. Februar absegnete, sei am Dienstag zugestellt worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Parallel dazu gab es Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Hamburg. Geisel sprach von einem klaren Zeichen, «dass Menschen, die Gewalt ausüben oder predigen, keinen Platz in unserer Stadt haben».
Der Verein «Fussilet 33» habe die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt, konkret Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den bewaffneten Dschihad in Syrien und dem Irak rekrutiert.
Das Verbot sei ein wichtiger Schritt gegen religiös motivierten Terrorismus. «Berlin ist kein Ort für geistige Brandstifter», betonte der Senator. Das sollten auch andere Gruppierungen im Hinterkopf haben. «Wir reden heute über Fussilet, aber wir haben auch andere Extremisten im Auge», warnte Geisel.
460 Polizisten durchsuchten am Morgen 24 Objekte in der Hauptstadt - darunter Wohnungen, zwei Firmensitze, aber auch sechs Hafträume in den Berliner Gefängnissen Moabit und Tegel, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Es gehe um die Mitglieder des umstrittenen Moschee-Vereins, um das Vereinsvermögen, Computer und Akten, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Auch in Hamburg und im brandenburgischen Rüdersdorf gab es Aktionen. Bei einer Hamburger Bank seien Informationen über Kontobewegungen beantragt worden.
Der Verein «Fussilet 33» und seine Gebetsräume galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Seit 2015 wird ein Verbot bereits diskutiert. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember trieb die Innenverwaltung die Pläne voran. Die Räume im Stadtteil Moabit hatte der Verein vor einer Woche selbst geschlossen.
Amri hatte die Moschee oft besucht und wurde davor gefilmt - zuletzt nur kurze Zeit vor seinem Terroranschlag. Er tötete am 19. Dezember einen polnischen LKW-Fahrer, entführte dessen Lastwagen und fuhr auf einen Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo er weitere elf Menschen tötete und mehr als 50 zum Teil schwer verletzte.
Die Reaktionen auf das Vereinsverbot waren großteils positiv. Berlins muslimische Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schrieb auf Twitter: «Wo Hass gepredigt u. Terror verbreitet werden, muss Staat durchgreifen.» CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger bezeichnete das Verbot als konsequent, «denn die Fussilet-Moschee ist ein Hotspot des Islamismus und der Radikalisierung».
Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux und der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe betonten allerdings auch, die Sicherheitsbehörden müssten das Umfeld der Moschee nun konsequent im Blick haben. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski äußerte den Verdacht, die Vereinsmitglieder könnten sich neu organisieren.
