Berlin nimmt Sparkassen gegen europäische Finanzaufseher in Schutz
09. März 2017, 18:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um die Besetzung der Verwaltungsräte ergreift das Bundesfinanzministerium Partei für die Sparkassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba stören sich daran, dass Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Beschäftige des öffentlichen Dienstes in den Verwaltungsräten von Sparkassen sitzen, schreibt das "Handelsblatt". Im Kern zweifeln sie an einer angemessenen Aufsicht über die Sparkassen wegen möglicher Interessenkollisionen.
Die Bundesregierung setzt sich hingegen dafür ein, dass die zukünftigen Eba-Leitlinien und der EZB-Leitfaden "den Besonderheiten des nationalen Rechts und damit auch den Besonderheiten der kommunalen Trägerschaft, wie sie in den Sparkassengesetzen vorgesehen ist, Rechnung tragen", erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des "Handelsblatts". Mit anderen Worten: Da die Kommunen Träger der Sparkassen sind, sollten sie die Institute auch beaufsichtigen dürfen. Unabhängig davon hält die Bundesregierung Mindestanforderungen an die Qualifikation von Vorständen und Aufsichtsräten für nötig.
Die Bundesregierung setzt sich hingegen dafür ein, dass die zukünftigen Eba-Leitlinien und der EZB-Leitfaden "den Besonderheiten des nationalen Rechts und damit auch den Besonderheiten der kommunalen Trägerschaft, wie sie in den Sparkassengesetzen vorgesehen ist, Rechnung tragen", erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des "Handelsblatts". Mit anderen Worten: Da die Kommunen Träger der Sparkassen sind, sollten sie die Institute auch beaufsichtigen dürfen. Unabhängig davon hält die Bundesregierung Mindestanforderungen an die Qualifikation von Vorständen und Aufsichtsräten für nötig.
