Berlin lehnt Euro-Volksabstimmung weiter ab
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass die Bürger nicht über die Euro-Rettung abstimmen sollen. Eine Volksabstimmung auf Bundesebene sehe das Grundgesetz für solche Fälle nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Er reagierte damit auf einen umstrittenen Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der hatte sich in einem Interview der «Welt am Sonntag» dafür ausgesprochen, dass das Volk über die Rettung der europäischen Währung entscheiden solle, wenn die Bürgschaften für Schuldenstaaten eine bestimmte Größenordnung überschritten.
Der einzige Sachverhalt, über den die Bürger direkt entscheiden dürften, sei laut dem Grundgesetz eine Neugliederung des Bundesgebietes, sagte Seibert. «Die Bundesregierung ist überzeugt, dass das eine Verfassungsordnung ist, mit der wir seit 60 Jahren ausgesprochen gut gefahren sind, die für engagierte, lebhafte, auch kontroverse Debatten in der Öffentlichkeit, im Parlament, sorgt, und die auch für demokratische Entscheidungen sorgt, die Bestand haben.»
Auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sieht keinen Handlungsbedarf. «Die CDU war immer die Partei der repräsentativen Demokratie. Das war gut so. Das hat uns 60 Jahre die beste Verfassung der deutschen Geschichte eingebracht und ich denke, es sollte dabei bleiben», sagte er am Montag in Berlin.
