Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass die Bürger nicht über die Euro-Rettung abstimmen sollen. Eine Volksabstimmung auf Bundesebene sehe das Grundgesetz für solche Fälle nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auf einen umstrittenen […] mehr

Kommentare

2FichtenMoped13. Februar 2012
Bei Einschränkungen der Bürgerrechte wird nicht lange gefackelt und Gesetze erlassen (die vom BGH wieder kassiert werden), das GG geändert, etc. Doch wenn etwas mehr Bürgernähe gefordert wird (ob in diesem Fall sinnvoll oder nicht lasse ich mal so im Raum stehen), dann wird aufs 'unumstößliche' GG verwiesen (das weiß auch Seehofer). Obs nun zum x-ten Mal geändert wird oder nicht, ist doch inzwischen auch ega., DAS möchte die Regierung aber nicht, dann hätte man keine abs Entscheidungsgewalt mehr
1Big_Frog13. Februar 2012
Wir haben leider keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Gegen eine Verfassung sind die Politiker, denn über die müßte das Volk abstimmen und da würden deren Rechte massiv eingegrenzt werden. Im Übrigen leben wir in einer Zeit in der sich alles rasant verändert, warum nicht auch das Grundgesetz dem anpassen, sonst haben wir irgendwann den Zustand wie mit Biebel und Koran, wo feastgesetzter Unsinn proklamiert wird und erwachsene Leute an den Schwachfug glauben.