Bericht: Mindestlohn und Rente bleiben größte Streitpunkte
24. November 2013, 00:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mindestlohn und Rente bleiben die größten Streitpunkte in der Endphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte "Bild am Sonntag": "Strittig ist die Finanzierung der Mütterrente, das ist einer der wirklich harten Knackpunkte. Wenn wir die Mütterrente aus Beiträgen zahlten, wäre das systemwidrig und es bliebe kaum noch Spielraum für alles andere. Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist uns aber ein Kernanliegen. Wir brauchen dringend eine Regelung für alle, die jahrzehntelang geschuftet haben und durch hohe Abschläge bestraft werden, wenn sie nicht mehr können."
Die CDU hingegen beharrt auf der Mütterrente: "Die Mütterrente ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente sind Verbesserungen wünschenswert. Beitragserhöhungen darf es dafür aber nicht geben. Generell gilt für uns: Abweichungen von der Rente mit 67 müssen wirklich der Ausnahmefall bleiben. Unbezahlbare Frühverrentungen verletzen die Generationengerechtigkeit." Beim Thema Mindestlohn streiten Union und SPD vor allem über den Zeitpunkt der Einführung. CDU-Generalsekretär Gröhe: "Nun geht es um die Frage, ab wann das gilt. Hier ringen wir um eine vernünftige Regelung, die keine Arbeitsplätze vernichtet." Generell sei der Weg für den Mindestlohn nach den Worten Gröhes jedoch frei: "Der Mindestlohn wird kommen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass über seine Höhe in Zukunft nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifparteien entscheidet. Und sicherlich wird bei der Einführung der Betrag 8,50 Euro eine Rolle spielen." Der genaue Betrag wird nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Nahles erst ganz zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden: "Es ist klar, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt. Die Höhe wird erst in den letzten Stunden der Verhandlungen entschieden werden, aber 8,50 Euro müssen sein."
Die CDU hingegen beharrt auf der Mütterrente: "Die Mütterrente ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente sind Verbesserungen wünschenswert. Beitragserhöhungen darf es dafür aber nicht geben. Generell gilt für uns: Abweichungen von der Rente mit 67 müssen wirklich der Ausnahmefall bleiben. Unbezahlbare Frühverrentungen verletzen die Generationengerechtigkeit." Beim Thema Mindestlohn streiten Union und SPD vor allem über den Zeitpunkt der Einführung. CDU-Generalsekretär Gröhe: "Nun geht es um die Frage, ab wann das gilt. Hier ringen wir um eine vernünftige Regelung, die keine Arbeitsplätze vernichtet." Generell sei der Weg für den Mindestlohn nach den Worten Gröhes jedoch frei: "Der Mindestlohn wird kommen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass über seine Höhe in Zukunft nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifparteien entscheidet. Und sicherlich wird bei der Einführung der Betrag 8,50 Euro eine Rolle spielen." Der genaue Betrag wird nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Nahles erst ganz zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden: "Es ist klar, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt. Die Höhe wird erst in den letzten Stunden der Verhandlungen entschieden werden, aber 8,50 Euro müssen sein."
