Bericht: Milliarden-Finanzierungslücke bei GroKo-Verhandlungen
26. Januar 2018, 13:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Zur Umsetzung der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD fehlen offenbar bis zu 100 Milliarden Euro. Die ausgewiesenen Ausgaben von 46 Milliarden Euro seien "nur die halbe Wahrheit der Kosten", heißt in einer Aufstellung der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) berichtet. "Die nicht prioritären Maßnahmen" im Sondierungspapier könnten je nach Ausgestaltung und zeitlichem Beginn schlimmstenfalls "zu finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt bzw. die Sozialversicherungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro" führen.
Für die schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung, die unter anderem die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Ausweitung der Mütterrente vorsehen, rechnen die Unions-Haushälter mit jährlichen Kosten von zehn Milliarden Euro. Für die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern würden ebenfalls zehn Milliarden Euro pro Jahr fällig. Höhere EU-Beiträge als Folge des Brexits könnten laut Papier ab 2021 zu jährlichen Mehrausgaben von drei Milliarden Euro führen. Für die geplante steuerliche Forschungsförderung würden pro Jahr zwei Milliarden Euro benötigt. Die vereinbarte Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens führt den Berechnungen zufolge zu einer Belastung des Bundeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro. Die vorgesehene Aufstockung der Bundespolizei um 7.500 Stellen sowie weitere Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind in der Aufstellung der Haushälter noch nicht berücksichtigt. "Alles, was im Sondierungspapier nicht bei den prioritären Maßnahmen aufgeführt ist, steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem RND. "Strukturelle Mehrausgaben kann man nicht durch temporäre Überschüsse ausgleichen."
Für die schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung, die unter anderem die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Ausweitung der Mütterrente vorsehen, rechnen die Unions-Haushälter mit jährlichen Kosten von zehn Milliarden Euro. Für die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern würden ebenfalls zehn Milliarden Euro pro Jahr fällig. Höhere EU-Beiträge als Folge des Brexits könnten laut Papier ab 2021 zu jährlichen Mehrausgaben von drei Milliarden Euro führen. Für die geplante steuerliche Forschungsförderung würden pro Jahr zwei Milliarden Euro benötigt. Die vereinbarte Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens führt den Berechnungen zufolge zu einer Belastung des Bundeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro. Die vorgesehene Aufstockung der Bundespolizei um 7.500 Stellen sowie weitere Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind in der Aufstellung der Haushälter noch nicht berücksichtigt. "Alles, was im Sondierungspapier nicht bei den prioritären Maßnahmen aufgeführt ist, steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem RND. "Strukturelle Mehrausgaben kann man nicht durch temporäre Überschüsse ausgleichen."
