Bericht: Macht des Bundeskartellamts soll beschränkt werden
Bonn - CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht aus einem Dokument einer Arbeitsgruppe für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Tourismus hervor, über das der "Spiegel" berichtet.
Setzen sich die Konservativen durch, müsste ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden. Die Wettbewerbshüter haben dort zwei Firmen im Visier. Beide liefern Preisinformationen, die auf den Angaben von Raffinerien und Händlern basieren und die über alle Marktstufen hinweg großen Einfluss auf die Benzin-, Diesel- und Heizölpreise haben.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass gerade die Preisinformationen eines der Unternehmen teils nur auf wenigen Daten von wenigen Firmen basieren. Hier sieht die Behörde ein Manipulationsrisiko. Das Kartellamt moniert zudem, dass es sehr umfassende Preisindexe meldet, an denen sich die meisten Großhändler orientieren. Firmen könnten sie nutzen, um im stillen Einvernehmen zu hohe Preise anzusetzen, auf Kosten der Autofahrer und Heizölkunden.
Die fragwürdigen Indexe unterliegen nur laxen Vorgaben. Sie sind von der allgemeinen EU-Verordnung für solche Referenzwerte ausgenommen. Die Regelung war 2016 nach Manipulation der Zinssätze Libor und Euribor eingeführt worden. Auch hier waren Preisindexe beeinflusst worden.
Ob die Ermittlungen überhaupt fortgesetzt werden, hängt vom Ergebnis der Koalitionsgespräche ab. Union und SPD äußern sich nicht zum Stand der Verhandlungen. Aktuell darf das Kartellamt Wettbewerbsprobleme in zwei Schritten bekämpfen. Zunächst kann es in einer Sektorenuntersuchung nach marktverzerrenden Mechanismen fahnden.
Geprüft werden die Strukturen des ganzen Marktes. Ist der Wettbewerb eingeschränkt, kann die Behörde auch direkt gegen die dafür mitverantwortlichen Unternehmen ermitteln - selbst wenn sie formal keinen Rechtsverstoß begangen haben. Die Union will Ermittlungen gegen Firmen an tatsächliche Rechtsverstöße knüpfen. Die SPD will die Befugnisse des Kartellamts erhalten.
