Bericht: Lammert will Bemühungen um Minderheitenrechte der Opposition unterstützen
Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linkspartei und Grünen angeboten, die Bemühungen um die Minderheitenrechte der Opposition zu unterstützen. Das berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). "Lammert trug als eine Möglichkeit vor, das über einen Generalbeschluss des Bundestags zu regeln", sagte die Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte der Zeitung.
Sie gehe davon aus, dass der Vorschlag wohl Mitte oder Ende Januar schriftlich vorliegen wird. Dann könne auch juristisch geprüft werden, ob der Vorschlag justiziabel sei und die Oppositionsrechte auch eingeklagt werden können. "Wir wollen auf jeden Fall Rechtssicherheit. Der Generalbeschluss darf nicht unter Juristen umstritten sein. Es kann nicht sein, dass dann einige Juristen sagen, der Beschluss sei justiziabel, andere Juristen aber anderer Meinung sind", so Sitte.
Sie gehe davon aus, dass der Vorschlag wohl Mitte oder Ende Januar schriftlich vorliegen wird. Dann könne auch juristisch geprüft werden, ob der Vorschlag justiziabel sei und die Oppositionsrechte auch eingeklagt werden können. "Wir wollen auf jeden Fall Rechtssicherheit. Der Generalbeschluss darf nicht unter Juristen umstritten sein. Es kann nicht sein, dass dann einige Juristen sagen, der Beschluss sei justiziabel, andere Juristen aber anderer Meinung sind", so Sitte.
