Bericht: GroKo erwägt neue Russland-Sanktionen
26. Januar 2015, 15:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach den Angriffen von Separatisten auf die Stadt Mariupol denken sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete der Großen Koalition offenbar über neue Sanktionen gegen Russland nach: Sollte Moskau seinen Einfluss nutzen, um sich "in Richtung Mariupol zu bewegen", müsse über "weitere Sanktionen nachgedacht werden", hieß es auf Unionsseite in Regierungskreisen, wie "Zeit Online" berichtet. "Wir sollten Putin jetzt unmissverständlich klarmachen, dass es zwingend weitere Sanktionen nach sich zieht, wenn sich herausstellt, dass die militärischen Aggressionen in Mariupol auf russischen Einfluss zurückgehen oder von dort unterstützt werden", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber "Zeit Online". "Das muss unmissverständlich gelten für jeden weiteren Schritt, der darauf abzielt, Mariupol einzunehmen oder einnehmen zu lassen."
Auch Franz Josef Jung, in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, bekräftigte die Absicht, über neue Sanktionen zu beraten. "Auf Russlands Zusagen, beispielsweise die Waffenstillstands- und Rückzugsvereinbarung mit dem russischen Außenminister Lawrow vom letzten Mittwoch, ist derzeit wenig Verlass", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. "Wenn Russland die Separatisten nicht umgehend stoppt und die Vereinbarungen des Außenministertreffens nicht durchsetzt, müssen die EU-Außenminister am kommenden Donnerstag über eine Verschärfung der Sanktionen beraten." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Er sei "mittlerweile verzweifelt" über die Situation, sagte Mützenich "Zeit Online". Auf jeden vermeintlichen Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) folge wenige Stunden das Gegenteil. "Die Ereignisse in Mariupol stellen zweifelsfrei eine weitere Stufe der Eskalation dar", so Mützenich. Die Separatisten in der Ost-Ukraine hätten deutlich gemacht, dass sie weiter massiv militärisch vorgehen wollten. Deshalb müsse "über weitere Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker. Zugleich müsse auch der ukrainischen Führung klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms sagte: "Wir brauchen jetzt eine Antwort auf den Krieg. Wenn man sich für weitere Sanktionen entschließt, dann auf dem Zugang zum Bankensektor, Swift oder für eine Blockade von Rosatom, der russischen Atomindustrie", sagte Harms. Rosatom ist eine hundertprozentige Tochter Gazproms. Das Unternehmen soll in Finnland und Ungarn zukünftig beim Bau von Atomkraftwerken mitwirken. Harms ergänzte: "Das Wichtigste ist die Einstimmigkeit unter den Regierungschefs in der EU – am besten auch mit den USA." Eigentlich sollte im März über eine Lockerung oder Fortsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gesprochen werden. Vor allem Vertreter der Wirtschaft plädieren für eine Lockerung der Strafmaßnahmen. Es mache sich bemerkbar, dass beim Weltwirtschaftsforum in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen auch viele Unternehmer teilnähmen, heißt es in Regierungskreisen. Im Kanzleramt ist man entschlossen gegenzuhalten. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht einlenken oder gar weitere aggressive Schritte unternehmen, blieben die Sanktionen "bis zum Sankt Nimmerleinstag", hieß es.
Auch Franz Josef Jung, in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, bekräftigte die Absicht, über neue Sanktionen zu beraten. "Auf Russlands Zusagen, beispielsweise die Waffenstillstands- und Rückzugsvereinbarung mit dem russischen Außenminister Lawrow vom letzten Mittwoch, ist derzeit wenig Verlass", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. "Wenn Russland die Separatisten nicht umgehend stoppt und die Vereinbarungen des Außenministertreffens nicht durchsetzt, müssen die EU-Außenminister am kommenden Donnerstag über eine Verschärfung der Sanktionen beraten." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Er sei "mittlerweile verzweifelt" über die Situation, sagte Mützenich "Zeit Online". Auf jeden vermeintlichen Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) folge wenige Stunden das Gegenteil. "Die Ereignisse in Mariupol stellen zweifelsfrei eine weitere Stufe der Eskalation dar", so Mützenich. Die Separatisten in der Ost-Ukraine hätten deutlich gemacht, dass sie weiter massiv militärisch vorgehen wollten. Deshalb müsse "über weitere Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker. Zugleich müsse auch der ukrainischen Führung klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms sagte: "Wir brauchen jetzt eine Antwort auf den Krieg. Wenn man sich für weitere Sanktionen entschließt, dann auf dem Zugang zum Bankensektor, Swift oder für eine Blockade von Rosatom, der russischen Atomindustrie", sagte Harms. Rosatom ist eine hundertprozentige Tochter Gazproms. Das Unternehmen soll in Finnland und Ungarn zukünftig beim Bau von Atomkraftwerken mitwirken. Harms ergänzte: "Das Wichtigste ist die Einstimmigkeit unter den Regierungschefs in der EU – am besten auch mit den USA." Eigentlich sollte im März über eine Lockerung oder Fortsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gesprochen werden. Vor allem Vertreter der Wirtschaft plädieren für eine Lockerung der Strafmaßnahmen. Es mache sich bemerkbar, dass beim Weltwirtschaftsforum in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen auch viele Unternehmer teilnähmen, heißt es in Regierungskreisen. Im Kanzleramt ist man entschlossen gegenzuhalten. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht einlenken oder gar weitere aggressive Schritte unternehmen, blieben die Sanktionen "bis zum Sankt Nimmerleinstag", hieß es.
