Bericht: EU-Kommission will Banken ab 2020 das Zocken verbieten
28. Dezember 2013, 00:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Die EU-Kommission will Großbanken den "Eigenhandel" verbieten, also alle Handelsgeschäfte, die nicht in direktem Zusammenhang mit Kunden stehen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission zum Trennbanken-Gesetz vor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt. Jedoch ist die Definition laut der SZ so eng gefasst, dass Banken diese Regelung leicht umgehen können.
Denn schon jetzt beteuern viele Institute keinen Handel ohne Kundenzusammenhang mehr zu betreiben. Aus dem Entwurf geht zudem hervor, dass künftig die Bankenaufsicht darüber entscheiden soll, ob weiterhin erlaubte Handelsgeschäfte in eine separate Einheit ausgegliedert werden müssen. Das soll jedoch nur passieren, wenn die Aufsicht diese Geschäfte als eine Gefahr für die Finanzstabilität identifiziert. Für die Spitzeninstitute der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen gelten weitere Ausnahmen. Europaweit sind nach Angaben der EU-Kommission theoretisch 29 Geldhäuser von der Trennbanken-Regelung erfasst, kleinere Geldhäuser dürfen weiterhin Eigenhandel betreiben und müssen keine organisatorische Änderung vornehmen. In Kraft treten soll das Gesetz erst im März 2020. Zuvor müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dem Entwurf zustimmen. Nach derzeitiger Planung will die Kommission den Entwurf im Januar vorstellen.
Denn schon jetzt beteuern viele Institute keinen Handel ohne Kundenzusammenhang mehr zu betreiben. Aus dem Entwurf geht zudem hervor, dass künftig die Bankenaufsicht darüber entscheiden soll, ob weiterhin erlaubte Handelsgeschäfte in eine separate Einheit ausgegliedert werden müssen. Das soll jedoch nur passieren, wenn die Aufsicht diese Geschäfte als eine Gefahr für die Finanzstabilität identifiziert. Für die Spitzeninstitute der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen gelten weitere Ausnahmen. Europaweit sind nach Angaben der EU-Kommission theoretisch 29 Geldhäuser von der Trennbanken-Regelung erfasst, kleinere Geldhäuser dürfen weiterhin Eigenhandel betreiben und müssen keine organisatorische Änderung vornehmen. In Kraft treten soll das Gesetz erst im März 2020. Zuvor müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dem Entwurf zustimmen. Nach derzeitiger Planung will die Kommission den Entwurf im Januar vorstellen.
