Bericht: Bundesregierung will dauerhaften Rettungsschirm vorziehen

Berlin (dts) - Die Bundesregierung erwägt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für den Euro, schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen und nicht erst 2013. Dies berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es in Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium. Der schnellere Start berge eine Reihe von Vorteilen.

Vor allem würden sich künftig Forderungen nach einem Pfand für Hilfen erübrigen, wie Finnland sie derzeit gegenüber Griechenland erhebt. Der ESM wird über ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro verfügen, das als Sicherheit dient. Unterdessen zeichnet sich auch eine Lösung für die umstrittene Pfandforderung der Finnen ab. Sie sollen eine Sicherheit bekommen, aber nur, wenn sie ihren Anteil am Kapital des ESM in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro auf einen Schlag einzahlen. Diese Möglichkeit soll allen anderen Ländern auch offenstehen. Allerdings rechnet in Berlin niemand damit, dass die Finnen viele Nachahmer finden. Die meisten Länder, so auch Deutschland, würden ihr Kapital, wie ursprünglich geplant, in fünf gleichen Jahresraten in den ESM einzahlen.