Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz und setzt Schwerpunkte auf EU-Erweiterung und Migration
Belgien hat zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate übernommen und wird damit zu einer wichtigen Vermittlerrolle innerhalb der Europäischen Union. Neben dem andauernden Krieg in der Ukraine stehen zwei bevorstehende Wahlen im Juni, nämlich die Europaparlamentswahl und die Wahl einer neuen Regierung in Belgien, als besondere Herausforderungen auf der Agenda.
Ein zentraler Schwerpunkt der belgischen Ratspräsidentschaft liegt auf der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die EU-Länder haben sich im Dezember darauf geeinigt, die Verhandlungen zu beginnen, sobald noch einige ausstehende Verpflichtungen erfüllt sind. Belgiens Premierminister Alexander De Croo betonte, dass sein Land bereit sei, hier in der Ratspräsidentschaft liefern zu können. Zudem soll ein Fahrplan für notwendige interne Anpassungen in der EU erstellt werden, um eine funktionierende Union aufrechtzuerhalten.
Migration wird ein weiterer Fokus der belgischen Ratspräsidentschaft sein. Insbesondere die Reform des Asylsystems, auf die sich die Länder und das Europaparlament kurz vor Weihnachten geeinigt hatten, muss noch formell bestätigt werden. Darüber hinaus strebt Belgien eine Weiterentwicklung der grünen Transformation an und will entschlossen gegen organisiertes Verbrechen und den Drogenhandel vorgehen.
Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen in der Energieversorgung Europas bleiben ebenfalls unter der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung. Hierbei geht es auch um die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ein neues Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre sollte auf dem EU-Gipfel Ende des Jahres vereinbart werden, jedoch verhinderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dies mit seinem Veto. Ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen ist für den 1. Februar geplant.
Da im Juni die Europawahl bevorsteht, ist die Zeit für noch offene Gesetzesvorhaben knapp. Bis Mitte Februar sollten die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament abgeschlossen sein, um genügend Zeit für den anschließenden Wahlkampf zu ermöglichen. Trotz der gleichzeitig stattfindenden Regierungswahlen in Belgien sieht Willem van de Voorde, Belgiens Ständiger Vertreter bei der EU, darin keine große Komplikation, da die Maschinerie gut funktioniere.
Der EU-Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedsländern. Belgien übernimmt nun zum 13. Mal den Ratsvorsitz. Die Ratspräsidentschaft leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und normalerweise auch im eigenen Land. Aufgrund des Hauptsitzes der EU in Brüssel entfällt jedoch die Notwendigkeit, die Sitzungen im eigenen Land abzuhalten. Dennoch sind einige Treffen auf Ministerebene in anderen Städten Belgiens geplant. Belgien wird nun seine eigenen Schwerpunkte setzen und versuchen, Kompromisse zwischen den EU-Staaten sowie zwischen den EU-Staaten und dem Parlament auszuhandeln. Zuvor hatte Spanien den Ratsvorsitz inne, gefolgt von Schweden. Deutschland hatte zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2020 den EU-Ratsvorsitz inne. (eulerpool-AFX)
