Belgien setzt auf Atomkraft: Sicherheitsdebatte in Düsseldorf entfacht
Der unerwartete politische Schwenk Belgiens vom Atomausstieg hat auch in Nordrhein-Westfalen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Im Düsseldorfer Landtag stand heute die Sicherheitsfrage der Bevölkerung im Fokus. Die FDP warnte davor, sich nur auf die bestehenden Notfallpläne zu verlassen und forderte dringende Anpassungen in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen.
In der vergangenen Woche hat das belgische Parlament mit deutlicher Mehrheit entschieden, den Atomausstieg aufzugeben. Neben neuen Projekten zur Errichtung von Kernkraftwerken sollen die Laufzeiten für vier aktive Reaktoren, darunter Tihange 3 und Doel 4, um ein weiteres Jahrzehnt verlängert werden. Diese Entscheidung stieß vor allem in Aachen auf Skepsis, da das Kernkraftwerk Tihange sich lediglich 60 Kilometer entfernt befindet und seine Schließung noch für dieses Jahr vorgesehen war.
Die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend, hervorzuheben ist hierbei das Aachener Grenzgebiet. Die FDP-Fraktion betonte, dass die belgischen Reaktoren, überwiegend aus den 1970er und 80er Jahren, wiederholt durch Störungen und sicherheitsrelevante Defizite auffallen. Angesichts dieser Umstände fordert die Partei eine Überprüfung und Aktualisierung der bestehenden Notfallpläne sowie eine umfassende Information der Bevölkerung über Schutzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Handhabung von Kaliumiodid-Tabletten für den radiologischen Notfall.
NRW-Umweltminister Oliver Krischer von den Grünen betonte, dass die belgische Regierung dringend aufgefordert sei, die Sicherheitsstandards entsprechend ihrer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, ohne dabei Kompromisse einzugehen. Belgiens Rückzug aus dem Atomausstieg ist vor dem Hintergrund der Energieversorgungssicherheit und geopolitischen Spannungen, wie dem Ukraine-Krieg, zu verstehen. Im Gegensatz dazu hatte Deutschland bereits 2002 den Atomausstieg beschlossen und spätestens 2023 seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet.
