Belgien liefert Separatisten Puigdemont nicht an Spanien aus

Brüssel (dpa) - Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Angaben von dessen Anwalt bis auf weiteres nicht an Spanien ausliefern.

Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comín ausgesetzt, teilte der Katalane am Donnerstag auf Twitter mit. Sein Anwalt Simon Bekaert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Angaben.

Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comín zurückzunehmen, erklärte Anwalt Bekaert der dpa weiter. «Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.» Puigdemont und Comín waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil sie dafür nach spanischem Recht einen Eid in Spanien ablegen müssten.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren Puigdemont und Comín ins Ausland geflohen. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung.

Zur Entscheidung des Brüsseler Untersuchungsrichters erklärte Puigdemont: «Die belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und Auslieferungsersuchen aus!» Nun warteten Comín und er noch auf die Freilassung des in Spanien inhaftierten Separatistenführers Oriol Junqueras, «der die gleiche Immunität wie wir hat». Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten, verlangte der Katalane.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kurz vor Weihnachten mitgeteilt, Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil. Am Montag verlangte daraufhin auch die spanische Justiz die vorübergehende Freilassung Junqueras' aus dem Gefängnis, damit dieser sein Mandat als Europaabgeordneter antreten kann.

Nach Einschätzung spanischer Beobachter war das Urteil des EuGH auch und vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten separatistischen Politiker Puigdemont und Comín wichtig. Beide haben auch beim EuGH geklagt und könnten nach dessen Urteil zu Junqueras theoretisch in die Heimat reisen, um ihren Eid als Europaabgeordnete zu leisten, hieß es damals. Die Immunität würde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen.

Der amtierende katalanische Regionalpräsident Quim Torra schrieb zu dem Brüsseler Richterspruch auf Twitter: «Mit dieser Geste zeigt die belgische Justiz, dass in einem demokratischen Land die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bestätigt werden. Ein weiterer Schritt vorwärts für Präsident Puigdemont.»