Beherbergungsverbot fallt in Bayern, Hessen und Brandenburg
München (dpa) - Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Hessen plant die Abschaffung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots.
Auch in Brandenburg wurde die Verordung gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Das Gericht habe zwei Eilanträgen stattgegeben, teilte es am Freitagabend mit.
Die bayerische Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, «wir belassen es dabei», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit endet das Beherbergungsverbot mit Ablauf des Tages. Zur Begründung sagte Herrmann, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.
Herrmann betonte, dass das Beherbergungsverbot aber weiter im «Instrumentenkasten» für den Kampf gegen die Pandemie enthalten bleibe. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden. Dies sei derzeit aber auch weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien.
In Hessen steht die geplante Abschaffung auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag, wie die hessische Staatskanzlei in einer Mitteilung ankündigte. Die geplante Abschaffung stehe auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag. Das Gremium der Landesregierung werde auch über die konkrete Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin diese Woche beraten.
«Das bestehende und gut funktionierende hessische Eskalationsstufenkonzept soll dazu ergänzt und angepasst werden», teilte die Staatskanzlei mit. In Hessen gibt es seit Juli ein Beherbergungsverbot.
Bund und Länder hatten am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot finden können und eine endgültige Entscheidung auf Anfang November vertagt. Daraufhin hatten bereits einige Länder das Ende der Verbotsregelung angekündigt oder gar direkt umgesetzt, andere wie Nordrhein-Westfalen hatten die Vorschrift nie angewendet. In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt. In Mecklenburg-Vorpommern müssen dagegen Einreisende aus Corona-Hotspots mit hohen Neuinfektionszahlen zur Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich ansonsten in Quarantäne begeben.
