Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen

Berlin - Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.

Der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`."

"Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus dem Balkan, die als Roma gelesen werden, vom Arbeitsmarkt fernhalten kann. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Es gibt Vorfälle an Schulen und Bildungseinrichtungen."

Irritiert äußerte sich Daimagüler über die Vernachlässigung dieser Bevölkerungsgruppe im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Alle Fortschritte der letzten Jahre sind das Resultat eines überparteilichen demokratischen Konsenses. Ich bin daher etwas irritiert über die Koalitionsvereinbarung, in der sich Sinti und Roma nicht wiederfinden", sagte der Regierungsbeauftragte.

So werde im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur festgehalten, explizit bezogen auf die Shoah, den Völkermord an den Juden Europas. "Gerade viele jüngere Sinti und Roma haben den Eindruck, dass die Opfer des Völkermords an den Sinti und Roma Europas als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und das kann ich gut nachvollziehen."

Daimagüler war der erste Antiziganismusbeauftragte einer Bundesregierung. Seine Amtszeit endet mit der Wahl einer neuen Regierung, also voraussichtlich am Dienstag. Daimagüler sieht es als Erfolg an, "dass Sinti und Roma ein Thema auf der politischen Agenda geworden sind". Er sagte der "Frankfurter Rundschau": "Auch die Existenz meines Amtes hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich mehr Betroffene trauen, das, was sie erleben, auch zu artikulieren."