BDA-Chef fürchtet staatliche Einmischung bei Kurzarbeitergeld-Erhöhung

Berlin (dts) - In der Debatte um Kurzarbeitergeld-Aufstockungen warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, vor staatlicher Einmischung. "Die Politik sollte sich unbedingt davor hüten, die Arbeitgeber zu pauschalen Aufstockungen zu drängen, wofür vielen die Liquidität schlicht fehlt", sagte Kramer der "Welt am Sonntag". Es gebe zwar Unternehmen und Branchen, die das Kurzarbeitergeld aufstocken könnten.

"Und ich rate denen, das auch zu tun, wenn es möglich ist und keine tarifvertragliche Lösung existiert", so der BDA-Chef weiter. Das könnten aber nicht alle leisten. Gleichzeitig nahm Kramer die Unternehmen in die Pflicht, nicht zu sehr auf staatliche Hilfen zu setzen. "Einige Unternehmerkollegen erwarten jetzt, dass der Staat ihre gesamte Kostenstruktur übernimmt. Das geht natürlich nicht", sagte er. Der Staat könne "uns mit Krediten über ein Liquiditätsloch hinweghelfen". Gewinne müsse der Staat "aber nicht absichern", so der BDA-Präsident weiter. Allerdings hält er teilweise Verstaatlichungen für eine im Einzelfall sinnvolle Notlösung. "Natürlich haben Unternehmen kein Interesse daran, verstaatlicht zu werden. Aber ich habe keine Angst davor, wenn der Staat in solchen Krisenzeiten Unternehmen unterstützt", sagte Kramer der "Welt am Sonntag". Es werde ähnlich sein wie in der Finanzkrise 2008/2009. Er glaube nicht, dass der Staat das Ziel habe, über Jahre unternehmerisch tätig zu werden: "Das sind Überbrückungshilfen", so der BDA-Chef.