Bayerns Zahlungen in den Finanzkraftausgleich sinken erstmals seit Langem

Die Bayerischen Zahlungen in den Finanzkraftausgleich der Länder sind im vergangenen Jahr erstmals seit langer Zeit merklich zurückgegangen. Dennoch musste der Freistaat wieder rund die Hälfte des gesamten Ausgleichstopfes füllen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor.

"Auf den Freistaat entfallen nach ersten Schätzungen in 2023 etwa 9,1 Milliarden Euro - das ist erneut rund die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Füracker fügte hinzu, dass der von Bayern zu tragende Ausgleichsanteil im Vergleich zum Vorjahr zwar etwas zurückgeht, jedoch weiterhin zu hoch sei.

Aufgrund dieser Tatsache hat Bayern im Juli eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last des Ausgleichssystems trägt. Finanzminister Füracker betonte, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht richtig und wichtig sei.

Das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs betrug im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge rund 18,3 Milliarden Euro. Diese Summe wurde innerhalb des komplizierten Ausgleichssystems zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern umverteilt.

Im Jahr 2022 musste Bayern sogar fast zehn Milliarden Euro in den Ausgleichstopf zahlen. Das Gesamtvolumen lag damals bei insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro. In den vorherigen Jahren waren die bayerischen Zahlungen in den Finanzkraftausgleich kontinuierlich angestiegen.

Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Freistaat die aktuelle Regelung des Finanzausgleichs als ungerecht empfindet. Die bayerische Regierung fordert eine Neuverteilung der Lasten und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Verantwortung unter den verschiedenen Bundesländern. (eulerpool-AFX)