Bayerns Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich bleibt bestehen
Bayern zeigt sich unnachgiebig: Trotz der finanziellen Entlastung durch den Bund hält das süddeutsche Bundesland an seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich fest. Ministerpräsident Söder erklärte, dass die im Koalitionsausschuss von Union und SPD bekräftigte Vereinbarung zwar als Pflaster diene, jedoch keine dauerhafte Lösung biete. Diese Entschlossenheit wurde gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekräftigt.
Das Ärgernis über den Finanzausgleich bleibt für Bayern bestehen, auch wenn der Bund ab dem kommenden Jahr mit rund 200 Millionen Euro zur Entlastung beitragen wird. Insgesamt fließen jährlich 400 Millionen Euro vom Bund an die Geberländer, wobei Bayern aufgrund seiner hohen Einzahlsummen den größten Anteil erhält. Insbesondere im Jahr 2024 wird die Umverteilung, die gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen soll, mit rund 18,65 Milliarden Euro beziffert.
Der Widerstand Bayerns gipfelte in einer Klage, die 2023 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Der Freistaat fordert eine gerechtere Verteilung und bessere Konditionen für die Geberländer. Wann das Gericht über die Klage entscheiden wird, bleibt derzeit ungewiss.
