Bayerns Innenminister will Bulgarien noch nicht im Schengen-Raum
28. Januar 2018, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung Bulgariens nach einem schnellen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum strikt ab. Langfristig sei es zwar wünschenswert, Rumänien und Bulgarien als vollwertige Mitglieder des Schengen-Abkommens aufzunehmen, sagte Herrmann "Welt am Sonntag". Kein Land sollte dauerhaft von weiteren Integrationsschritten ausgeschlossen werden.
"Gegenwärtig ist es dafür aber eindeutig zu früh. Der Schengen-Raum darf keinesfalls auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung größer werden", betonte der Minister. Diese Gefahr sei angesichts "grassierender Korruption und mit Blick auf die großen Probleme der organisierten Kriminalität" in Rumänien und Bulgarien viel zu groß, als dass man auf Grenzkontrollen verzichten könnte. Herrmann weiter: "Es ist auch kaum vermittelbar, an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, die Kontrollen jedoch zu Bulgarien und Rumänien aufzugeben, ohne dass der Schutz der EU-Außengrenzen dort nachweislich gesichert ist. Rückschritte in Sachen Sicherheit sind in Zeiten gewachsener terroristischer Bedrohung absolut inakzeptabel." Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängte zuletzt wiederholt auf einen schnellen Beitritt zum Schengen-Raum. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt: "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte prinzipiell Junckers Position. Sein Vorschlag sei "eine vernünftige Herangehensweise".
"Gegenwärtig ist es dafür aber eindeutig zu früh. Der Schengen-Raum darf keinesfalls auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung größer werden", betonte der Minister. Diese Gefahr sei angesichts "grassierender Korruption und mit Blick auf die großen Probleme der organisierten Kriminalität" in Rumänien und Bulgarien viel zu groß, als dass man auf Grenzkontrollen verzichten könnte. Herrmann weiter: "Es ist auch kaum vermittelbar, an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, die Kontrollen jedoch zu Bulgarien und Rumänien aufzugeben, ohne dass der Schutz der EU-Außengrenzen dort nachweislich gesichert ist. Rückschritte in Sachen Sicherheit sind in Zeiten gewachsener terroristischer Bedrohung absolut inakzeptabel." Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängte zuletzt wiederholt auf einen schnellen Beitritt zum Schengen-Raum. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt: "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte prinzipiell Junckers Position. Sein Vorschlag sei "eine vernünftige Herangehensweise".
