Bayern plant Erweiterung der Drohnenabwehr: Neue Kompetenzen für die Polizei
Die bayerische Landesregierung reagiert auf jüngste Drohnensichtungen am Münchner Flughafen mit Plänen, der Polizei erweiterte Kompetenzen zur Drohnenabwehr zu verleihen. Hierfür soll das Polizeiaufgabengesetz angepasst werden, um insbesondere den rechtlich und technisch komplexen Drohnenabschuss zu ermöglichen. Die Sichtungen führten bereits zur Streichung mehrerer Flüge und behinderten den reibungslosen Betrieb, während tausende Passagiere ungewollt festsaßen. Zudem wurde eine Drohne über einer nahen Bundeswehr-Einrichtung gesichtet. Ministerpräsident Markus Söder betont die Notwendigkeit von in Bayern entwickelten Fang- und Jagddrohnen, um diese Bedrohungen effektiv abzuwehren.
Die Herkunft der Drohnen ist bislang unklar, jedoch vermuten führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Söder mutmaßlich russische Urheber. Der Kreml hingegen bestreitet jegliche Beteiligung an den Aktionen, die in Europa in verschiedenen Ländern Unsicherheit auslösen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant die Verstärkung der Drohnenabwehr auf Bundesebene, einschließlich der Errichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums. BKA, Zoll, Bundespolizei und Länderbehörden sollen dabei zusammenarbeiten, wobei Amtshilfe der Bundeswehr unter bestimmten Umständen erforderlich sein könnte.
In der Innenministerkonferenz fordert Bremens Senator Ulrich Mäurer ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern, um Alleingänge zu vermeiden. Die Grünen üben Kritik an Innenminister Dobrindt, da sie der Ansicht sind, dass die wachsenden Sicherheitsbedrohungen durch Drohnen, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Kriegsführung mehr Aufmerksamkeit benötigen. Sie fordern eine klare Strategie zur Sicherung des Luftraums und haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
Die wissenschaftliche Sicht auf den Abschuss von Drohnen über bewohntem Gebiet bleibt zurückhaltend. Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München warnt vor den Risiken, die herabfallende Trümmer und möglicherweise explosive Lasten bergen. Ähnliche Vorsicht übten auch Behörden in Dänemark bei dortigen Drohnensichtungen. Eine gesetzliche Regelung zur Minimierung von Kollateralschäden könnte künftig erforderlich sein.
