Bau-Turbo soll Wohn- und Landesverteidigungsprojekte beschleunigen
Das neue Baugesetz, genannt 'Bau-Turbo', könnte die Landschaft des Bauens in Deutschland revolutionieren. Von der Errichtung neuer Wohnungen auf schwer zugänglichen Flächen, wie Supermarktdächern, bis hin zur Unterstützung der Bundeswehr bei der Lagerung von Verteidigungsprodukten, will das Gesetz rechtliche Barrieren aus dem Weg räumen.
Der Bundesrat hat bereits das von Bauministerin Verena Hubertz vorgelegte Gesetz gebilligt, das mit einer spezifischen 'Experimentierklausel' für schnellere Genehmigungsverfahren bis Ende 2030 experimentieren wird. Der Kern des Gesetzes besteht darin, die Planungszeit drastisch von fünf Jahren auf drei Monate zu verkürzen, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten, von bestehenden Vorschriften abzuweichen.
Ziel ist die Nachverdichtung, bei der Flächen innerhalb von Städten effizienter genutzt werden sollen, anstatt weiter auf der grünen Wiese am Stadtrand zu bauen. Untersuchungen des Bundesinstituts für Bauforschung haben gezeigt, dass neue oder sanierte Gebäude in städtischen Quartieren Investitionen anziehen können.
Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum wird das Gesetz seitens Politiker, wie etwa des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann, als dringend notwendig erachtet. Die Hans-Böckler-Stiftung erwartet dennoch, dass die Anzahl der neuen Genehmigungen unter 250.000 bleiben wird, obwohl 320.000 benötigt würden.
Doch die Bauwirtschaft zeigt Anzeichen der Erholung, was auf ein mögliches Ende der Baukrise hindeutet. Mit einem klar formulierten Fahrplan könnte der Bausektor zu einem bedeutenden konjunkturellen Impulsgeber werden.
Neben den zivilen Bauvorhaben bezieht sich das Gesetz auch auf den Verteidigungsbereich, was Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßen dürfte. Insbesondere soll der Bau von Einrichtungen zur Herstellung und Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung beschleunigt werden. Das Bauministerium rechnet trotz ökologischer Prüfungen mit einer schnelleren Umsetzung auch in diesem Bereich.
