Bau-Branche im Visier: Zoll deckt massive Missstände auf
Der Zoll hat im Rahmen einer großangelegten Razzia auf deutschen Baustellen flächendeckend mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn und weitere Rechtswidrigkeiten aufgedeckt. Am Montag gingen 2800 Zollbeamte aus allen Hauptzollämtern im Land gegen illegale Praktiken vor, wobei mehr als 8000 Bauarbeiter und Beschäftigte an verschiedenen Standorten wie Berlin, München und Köln befragt wurden.
Das nun vorliegende Zwischenergebnis der Inspektionen lässt aufhorchen: Vor Ort wurden bereits rund 300 Strafverfahren und 400 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Außerdem unterzogen die Ermittler die Geschäftsunterlagen einer genauen Prüfung. Oftmals wurde festgestellt, dass den Bauarbeitern die notwendige Aufenthaltsgenehmigung fehlte, was ihre Beschäftigung auf den Baustellen unzulässig machte.
Zudem wurden im Nachgang der Razzia, durch die detaillierte Analyse der Dokumente, zusätzliche 1800 Verstöße nachgewiesen. Besonders alarmierend waren 260 Fälle, in denen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden und oftmals nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde.
Auf einer Baustelle in Bornheim bei Köln entdeckte der Zoll mehrere Arbeitskräfte aus dem Kosovo und Weißrussland, die nur geringfügig entlohnt wurden und nicht hätten beschäftigt werden dürfen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts dieser Entwicklungen eine Gesetzesnovelle angekündigt, die darauf abzielt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker zu bekämpfen.
Der Minister unterstrich die Entschlossenheit, härter gegen jene vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, und kündigte an, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, um die rechtlichen Grundlagen für die Ermittlungsarbeit des Zolls zu optimieren.
