Bartsch ruft SPD zu härterer Gangart im Grundrenten-Streit auf
24. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert die SPD zu einer harten Gangart im Streit um die Grundrente auf. "Die SPD müsste ihrerseits den Fortbestand der Regierung an Heils Gesetzentwurf knüpfen", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Frage sei, ob ihr dazu Mut und Rückgrat fehlten oder nicht.
CDU und CSU würden die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) torpedieren. "Das ist ein mieses Spiel der Unionsminister auf dem Rücken der ärmsten Rentner", so der Linken-Politiker weiter. Dass bei Rekordüberschüssen über die Finanzierung gestritten werde, sei "lächerlich", so Bartsch. In der Debatte werden zunehmend Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne laut, die eine Einkommensprüfung bei Verheirateten vorsieht - aber nichts dergleichen bei Unverheirateten, die in einem Haushalt zusammenleben. "Wie das mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von ehe- und nichtehelichen Lebensgemeinschaften vereinbar sein soll, kann niemand erklären", sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel den Zeitungen. Dies sei "verfassungsrechtlich mehr als wackelig", so der FDP-Politiker weiter. "Die Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht-verheirateten Paaren ist rechtlich umstritten", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Am Ende würden darüber jedoch die Gerichte entscheiden, falls es zu einer Klage komme. Die Grundrente dürfe "kein leeres Versprechen" bleiben. "Es gilt jetzt alles dafür zu tun, dass die Grundrente zum 1.1.2021 eingeführt wird", sagte Bentele den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zu der Frage der Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren müssten jetzt beide Verfassungsressorts Stellung nehmen, sagte Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. "In der vorliegenden Fassung ist der Gesetzentwurf von Herrn Heil nicht kabinettreif", so der CSU-Politiker weiter.
CDU und CSU würden die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) torpedieren. "Das ist ein mieses Spiel der Unionsminister auf dem Rücken der ärmsten Rentner", so der Linken-Politiker weiter. Dass bei Rekordüberschüssen über die Finanzierung gestritten werde, sei "lächerlich", so Bartsch. In der Debatte werden zunehmend Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne laut, die eine Einkommensprüfung bei Verheirateten vorsieht - aber nichts dergleichen bei Unverheirateten, die in einem Haushalt zusammenleben. "Wie das mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von ehe- und nichtehelichen Lebensgemeinschaften vereinbar sein soll, kann niemand erklären", sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel den Zeitungen. Dies sei "verfassungsrechtlich mehr als wackelig", so der FDP-Politiker weiter. "Die Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht-verheirateten Paaren ist rechtlich umstritten", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Am Ende würden darüber jedoch die Gerichte entscheiden, falls es zu einer Klage komme. Die Grundrente dürfe "kein leeres Versprechen" bleiben. "Es gilt jetzt alles dafür zu tun, dass die Grundrente zum 1.1.2021 eingeführt wird", sagte Bentele den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zu der Frage der Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren müssten jetzt beide Verfassungsressorts Stellung nehmen, sagte Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. "In der vorliegenden Fassung ist der Gesetzentwurf von Herrn Heil nicht kabinettreif", so der CSU-Politiker weiter.
