Barley soll SPD in Europawahl führen
Berlin (dpa) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen. Die 54-Jährige wurde am Montag einstimmig vom Parteipräsidium nominiert. «Du bist eine überzeugte Europäerin, eine leidenschaftliche Europäerin», sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin über die Spitzenfrau der SPD in Brüssel. Barley solle erneut das Gesicht der Partei bei der Europawahl werden.
Klingbeil betonte, die Europawahl werde eine Richtungsentscheidung. «Europa ist unter Druck geraten in den letzten Jahren», sagte er. Es gebe Angriffe von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und manchmal auch Konservativen auf die europäischen Werte. Barley selbst warnte vor einem Ruck nach rechts. Die politische Auseinandersetzung werde immer greller, Vernunft und Anstand spielten eine immer geringere Rolle. Europa aber brauche genau das Gegenteil. Die SPD stehe immer fest an der Seite der Demokratie, versicherte sie.
Kanzler Olaf Scholz betonte: «Europa ist wichtig für Frieden und Sicherheit.» Deshalb sei es so zentral, dass man sich auf die europäischen Institutionen verlassen könne. Genau dafür stehe Barley. «Wir kämpfen um jede einzelne Stimme», betonte Scholz.
15,8 Prozent bei der Europawahl 2019
Für die Juristin Barley ist es bereits die zweite Spitzenkandidatur, auch bei der Europawahl 2019 trat sie als deutsche Nummer eins für die SPD an. Damals erzielten die Sozialdemokraten mit 15,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.
In Brüssel und Straßburg agierte Barley in den vergangenen vier Jahren relativ geräuschlos. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist sie automatisch Mitglied des Präsidiums, das über finanzielle, organisatorische und administrative Fragen entscheidet. Darüber hinaus kann sie von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beauftragt werden, das Parlament bei offiziellen Anlässen zu vertreten.
Politisch setzte sich die 54-Jährige in ihrer bisherigen Amtszeit unter anderem für ein entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ein. So fordert sie einen harten Kurs gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem etwa vorgeworfen wird, die Medienfreiheit in seinem Land einzuschränken.
Den CSU-Europapolitiker und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie, Manfred Weber, kritisierte Barley zuletzt mehrfach für dessen Gesprächsbereitschaft mit rechten Politikern. Weber habe «ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet und macht daraus auch kein Geheimnis», sagte sie jüngst der «Augsburger Allgemeinen». Der CSU-Politiker wolle nach der Europawahl mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten.
Barley habe sich einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, «die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU stark macht», betonte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Die Liste für die Europawahl solle im Januar von einer SPD-Europadelegierten-Konferenz beschlossen werden.
Vor ihrer Karriere beim Europäischen Parlament war die Juristin Barley Bundesjustizministerin, zuvor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin. Einige Jahre arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.
«Ich bin Europäerin durch und durch», so versichert Barley auf ihrer Internetseite. Das liegt vor allem an ihrer Familiengeschichte: Die Mutter der gebürtigen Kölnerin ist Deutsche, der Vater Brite. Studiert hat sie unter anderem in Paris. Der Nachname, so muss Barley häufiger erklären, wird wie Bob Marley ausgesprochen. «Kann man sich gut merken», meint sie.
Karriere als Juristin
Die zweifache Mutter ist seit 1994 Mitglied der SPD. Sie machte jedoch erst einmal Karriere als Juristin, bis sie 2013 in den Bundestag einzog. Danach ging die Politik-Karriere schnell: Generalsekretärin, Ministerin in mehreren Ressorts. Sie hat sich selbst mal als Allzweckwaffe der SPD bezeichnet. 2019 war sie die erste in der Bundesregierung, die für eine Europa-Spitzenkandidatur ein Ministeramt aufgab.
Die SPD ist nicht die erste Partei, die sich für die Europawahl aufstellt: Für die FDP tritt Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Für die Linken will Parteichef Martin Schirdewan, derzeit Co-Fraktionschef im Europaparlament, wieder ran. Daneben hat die Parteispitze unter anderem die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete für die vorderen Listenplätze vorgeschlagen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dagegen hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl eine weitere Amtszeit anstrebt. Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP aufstellen lassen. Zu dieser gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.
