Banken unter Zugzwang: Kundeninformation zu Negativzinsen steht an

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die Banken dazu verpflichtet, ihre Kunden proaktiv über die unzulässigen Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten zu informieren. Dies folgt dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Erhebung solcher Entgelte untersagte. Während bislang eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Hinweise auf Online-Plattformen als ausreichend betrachtet wurden, wies das Gericht diese Methoden nun entschieden zurück.

In dem entschiedenen Fall wurde klargestellt, dass die betroffenen Kunden direkt durch persönliche Benachrichtigung, sei es per Brief oder E-Mail, über die Unwirksamkeit der Negativzinsklauseln in Kenntnis gesetzt werden müssen. Besonders der Schutz älterer Kunden, die im Umgang mit digitalen Angeboten nicht so geübt sind, liegt dem Gericht dabei am Herzen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, mögliche Rechtsirrtümer bei den Sparern auszuräumen und Transparenz zu schaffen.

Trotz des Verbots der Verwahrentgelte durch den Bundesgerichtshof bleibt es jedoch den Kunden überlassen, ihre Ansprüche individuell gegenüber den Banken geltend zu machen. Eine automatische Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Gebühren ist nicht vorgesehen. Gleichwohl dürfte der Impuls durch die nun geforderten Informationen den Verbrauchern helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die betroffene Bank hat nun eine Frist von zwei Monaten, um den Informationspflichten nachzukommen und die Schreiben an die betroffenen Kunden zu versenden.