Grüne und Linke: Merz «Stadtbild»-Spruch fatal
Berlin (dpa) - Grüne und Linke haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen einer umstrittenen Äußerung über Migration im Stadtbild zu einer Entschuldigung aufgefordert. Nachdem Merz bei einem Termin bezüglich Migration von einem «Problem» im Stadtbild gesprochen hatte, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag an Merz gewandt: «Wie sieht man denn das "Problem" außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses "Problem" denn erkennen?» Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal.» Das sei respektlos, gefährlich und «eines Kanzlers unwürdig». «Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.»
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann schloss sich im Bundestag den grünen Aufforderungen zu einer Entschuldigung an. «Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt», sagte er.
Merz: «Haben im Stadtbild noch dieses Problem»
Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und das man Fortschritte mache. «Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht.» Merz fügte an: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
Regierungssprecher: Nicht zu viel reininterpretieren
Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. «Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert ‑ übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.» Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.
