Banaszak fordert "Präsenzoffensive" im Osten

Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei wieder stärker gesamtdeutsch denken muss. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, "überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen", sagte er am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD.

Hierfür fordert Banaszak, der aktuell im Rahmen seiner Sommertour im Osten unterwegs ist, alle Grünen-Bundestagsabgeordneten zu einer "Präsenzoffensive im Osten" auf: "Das bedeutet, alle Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch mit in den Osten zu verlegen." Er selbst werde hierfür nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel aufmachen. "Wir geben den Osten nicht auf - und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt", so Banaszak.

Beim Haushalt 2026 erhob Banaszak unterdessen schwere Vorwürfe gegenüber der neuen Bundesregierung. "Deutschland muss mehr investieren - 65 Prozent Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn kann doch niemand zufriedenstellen, wir müssen mehr investieren in Schulen und Kitas - dafür das Geld bereitzustellen, das war richtig", sagte er. "Und ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen."

Eine gerichtliche Überprüfung des Haushalts will Banaszak nicht ausschließen: "Inwiefern das auch sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss, das werden wir jetzt im Laufe der Haushaltsberatungen sehen."

Das "Sommerinterview" war bereits am Sonntagvormittag aufgezeichnet worden. Damit konnte der Sender für den Nachmittag angekündigte Proteste umgehen. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Morgen am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen.