Baerbock: Westen muss weiter fest an Ukraine-Seite stehen
Lissabon (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Partner aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine auch 2023 nicht nachzulassen.
«Diese gemeinsame europäische Einigkeit, die uns im letzten Jahr so stark gemacht hat, müssen wir uns auch in diesem neuen Jahr bewahren und sie weiter ausbauen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho in der Hauptstadt Lissabon. Cravinho versicherte, Portugal werde Kiew weiterhin im Streben nach einem gerechten Frieden unterstützen.
«So bitter es ist: Mit jedem Zeichen des Nachlassens der Unterstützung ermutigen wir (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, weiterzumachen», sagte Baerbock. Die «systematischen und zynischen Luftschläge Russlands gegen die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine» hätten kein anderes Ziel, «als den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage zu nehmen». Sie ergänzte: «Es sind Angriffe auf die Menschlichkeit.» Man dürfe nicht «den geringsten Zweifel an unserer entschlossenen Unterstützung aufkommen» lassen.
Baerbock: Ukraine besser unterstützen
Weil man wolle, dass der Krieg «mit einem Sieg der Ukraine endet, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir die Ukraine beim Schutz ihrer Menschen, beim Schutz ihrer zivilen Infrastruktur noch besser gemeinsam unterstützen», sagte Baerbock. Auf die Frage, ob es einen neuen Vorstoß zur gemeinsamen Lieferung von modernen Kampfpanzern des deutschen Typs Leopard 2 oder von deutschen Marder-Schützenpanzern geben werde, entgegnete sie, es werde stetig überprüft, wie man die Ukraine besser unterstützen könne. Dies könne nur gemeinsam mit den Partnern geschehen.
Cravinho betonte, neben der Unterstützung der Ukraine müsse die EU, um eine geostrategische Macht zu werden, wieder «eine wirtschaftliche Supermacht» werden. Das sei eine Position, die Europa früher gehabt habe, aber inzwischen wegen einer fehlenden Strategie und starker nationaler Interessen einiger Länder verloren habe. Auch müsse die Zusammenarbeit in der Rüstung verstärkt werden.
Meeresschutz wichtiges Thema in Lissabon
Baerbock lobte, Portugal habe früh erkannt, welche Schlüsselrolle die Weltmeere für das Klima und die Ernährungssicherheit spielten. Bei ihrem Auftritt mit Cravinho betonte sie: «Deutschland und Portugal wollen darauf aufbauen und weiter vorangehen, unsere blaue Lunge als nachhaltige Lebensgrundlage für alle zu sichern.» Dies gelte etwa im Bereich der gemeinsamen Forschung zur Reduktion von Mikroplastik im Fischfang, damit die Nahrung für die Verbraucher sicherer werde.
Die Ministerin informierte sich im weltberühmten Ozeaneum in Lissabon über die Arbeit der Stiftung «Blauer Ozean». Sie tauschte sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schulungsprogramms «Blue Generation» aus, das Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Weltmeere näherbringen soll. Baerbock wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für Meeresschutz, Sebastian Unger, begleitet.
Baerbock würdigt früheren portugiesischen Diplomaten
Die Ministerin besuchte auch das Ehrengrab des früheren portugiesischen Generalkonsuls in Bordeaux, Aristide de Sousa Mendes. Der Diplomat hatte im Zweiten Weltkrieg in der französischen Stadt Tausenden Menschen das Leben gerettet, darunter vielen Juden, obwohl die portugiesische Regierung Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge verhängt hatte. Mendes wurde 1966 von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem als «Gerechter unter den Völkern» anerkannt.
