Baerbock kontert Mützenich: Warnung vor "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs
Außenministerin Annalena Baerbock positioniert sich deutlich gegen die Vorstellung, den Konflikt in der Ukraine auf Eis legen zu können. In einem Appell, der auf historische Ereignisse referenziert, äußerte sich Baerbock erneut zu diesem Thema. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland verwies sie auf die Bedeutung historischer Kenntnisse und betonte die Wichtigkeit des UN-Berichts über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Ihre Botschaft richtete sich auch an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich jüngst zu Optionen eines Waffenstillstands geäußert hatte.
Die deutsche Außenministerin teilte ihre Eindrücke nach der Lektüre des UN-Berichts, die sie als zutiefst bestürzend beschrieb. Die darin dokumentierten Grausamkeiten seien ein Zeugnis des Leidens, das die ukrainische Bevölkerung unter russischer Besatzung erfährt. Baerbock unterstrich, dass diejenigen, die den Bericht lesen, nicht länger die Vorstellung eines "eingefrorenen" Konflikts vertreten könnten.
In einer Debatte des Bundestages zu dem Thema hatte Mützenich zuvor die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Frage gestellt und einen Gedankenanstoss zur Beendigung des Krieges gegeben. Die Reaktionen auf seine Überlegungen zur Kriegspolitik fielen innerhalb der Koalition gemischt aus, und es folgte Kritik der Parteien Grüne und FDP. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius aus den Reihen der SPD sah sich zu einer Abgrenzung von Mützenichs Vorschlag veranlasst.
Die von Baerbock zitierte UN-Kommission präsentierte detailreiche Untersuchungen zu den Gewalttaten, denen ukrainische Gefangene und Zivilisten ausgesetzt sind. Neben den Folterungen durch russische Kräfte wurden auch Vorfälle sexueller Gewalt und der fortwährende Beschuss von Zivilinfrastrukturen als klare Verstöße gegen internationales humanitäres Recht aufgezeigt. Die Ergebnisse des Berichts unterstreichen die Dringlichkeit einer angemessenen Reaktion auf die anhaltenden Verbrechen. (eulerpool-AFX)
