Bärbel Bas verteidigt den Sozialstaat gegen Kritik und mahnt zur Wachsamkeit

In einer eindringlichen Rede auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor Versuchen gewarnt, den Sozialstaat zu schwächen. Sie kritisierte scharf jene, die die aktuellen Herausforderungen als Vorwand nutzen wollen, um die sozialen Sicherungssysteme abzubauen. Ihrer Meinung nach trügen Behauptungen, der Sozialstaat sei überdimensioniert und verursache Probleme, zu einer gefährlichen Verzerrung der Realität bei.

Bas hob hervor, dass der soziale Schutz, insbesondere durch Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine stabile Rente, allen Bürgern zugutekomme. Eine gute Rente sei verdient und kein bloßes Wohlwollen des Staates. Daher sei es unabdingbar, die gesetzliche Rente zu sichern und durch steuerliche Mittel zu stützen, um die wirtschaftliche Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen nicht weiter zu erhöhen.

Abschließend betonte Bas die Dringlichkeit, rechtsextremen Strömungen entschieden entgegenzutreten. Sie warnte, dass rechte Rhetorik nicht nur der Demokratie und der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt schade. Vielfalt und Migration stellte sie als Stärken Deutschlands dar. Diese Ansichten teilte auch SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf demselben Kongress sprach.