Baden-Württemberg knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen
Berlin (dts) - In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne auch für Deutschland "massive Veränderungen" mit sich bringen. Bisher sähen die hiesigen Schuldenregeln vor, dass die Bundesländer von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten ohne neue Kredite auskommen müssten.
"Wenn das jetzt schneller gehen muss, dann muss die Bundesregierung einen nationalen Konsolidierungspakt vorschlagen. Das heißt auch, dass der Bund aufhört, Schulden zu machen und die Länder mehr Steueranteile erhalten als bisher", betonte Friedrich. Die Forderungen des Ministers haben Gewicht, weil der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden muss. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind deshalb gezwungen, auf SPD und Grüne zuzugehen. Deren Bundestagsfraktionen haben ihre Zustimmung bereits davon abhängig gemacht, dass in Europa eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte eingeführt wird. Die Länder hingegen hatten sich bisher in eher allgemeiner Form zum Fiskalpakt und zur parallel geplanten Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM geäußert und Mitsprache verlangt. Baden-Württemberg ist nun das erste Bundesland, das konkrete Forderungen stellt. Schäuble dürfte kaum gewillt sein, auf den Wunsch des Landes nach einem rascheren Verschuldungsverzicht des Bundes und einem höheren Länderanteil an den gesamtstaatlichen Steuererlösen einzugehen. Er hat selbst genug Schwierigkeiten, das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit bis 2016 auf beinahe Null zu drücken und den Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Jahr um einen Prozentpunkt zu reduzieren.
"Wenn das jetzt schneller gehen muss, dann muss die Bundesregierung einen nationalen Konsolidierungspakt vorschlagen. Das heißt auch, dass der Bund aufhört, Schulden zu machen und die Länder mehr Steueranteile erhalten als bisher", betonte Friedrich. Die Forderungen des Ministers haben Gewicht, weil der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden muss. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind deshalb gezwungen, auf SPD und Grüne zuzugehen. Deren Bundestagsfraktionen haben ihre Zustimmung bereits davon abhängig gemacht, dass in Europa eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte eingeführt wird. Die Länder hingegen hatten sich bisher in eher allgemeiner Form zum Fiskalpakt und zur parallel geplanten Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM geäußert und Mitsprache verlangt. Baden-Württemberg ist nun das erste Bundesland, das konkrete Forderungen stellt. Schäuble dürfte kaum gewillt sein, auf den Wunsch des Landes nach einem rascheren Verschuldungsverzicht des Bundes und einem höheren Länderanteil an den gesamtstaatlichen Steuererlösen einzugehen. Er hat selbst genug Schwierigkeiten, das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit bis 2016 auf beinahe Null zu drücken und den Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Jahr um einen Prozentpunkt zu reduzieren.
