Auswärtiges Amt beklagt russische Wissenschafts-Kriminalisierung
Berlin - Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Das berichtet der RBB.
Hintergrund ist demnach die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Oberste Gericht. Betroffen die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Das Auswärtige Amt hatte laut RBB am 27. März den russischen Botschafter zu einem "dringenden Gespräch" darüber ins Ministerium geladen.
Die Einstufung der DGO als "extremistisch" hat besonders schwerwiegende Folgen für die wissenschaftliche Arbeit der traditionsreichen Forschungsgesellschaft. Mitgliedern und Kooperationspartner der DGO drohen Haftstrafen von bis zu 12 Jahren. Nach Informationen deutscher Sicherheitskreise kann jede Person, die der Zusammenarbeit mit der DGO bezichtigt wird, auch finanziell belangt werden: ihr Vermögen kann eingefroren werden, sie darf dann keinerlei finanzielle Transaktionen mehr tätigen. Auch die Konten von Verwandten solcher Personen können gesperrt werden.
Da die Strafandrohung nicht nur für russische Staatsbürger gilt, mahnen sowohl das Auswärtige Amt als auch die Sicherheitsbehörden deutsche Osteuropaforscher zur Vorsicht bei Reisetätigkeiten. Susann Worschech, Ukraine-Forscherin an der Viadrina in Frankfurt/Oder und Vorstandsmitglied der DGO, sagte dem RBB: "Ich würde auf keinen Fall jetzt in Richtung Russland, Belarus, Kasachstan, Georgien oder in andere Länder reisen, bei denen ich damit rechnen muss, dass eine Zusammenarbeit mit Russland stattfindet. Das ist wirklich gefährlich."
In den vergangenen Monaten kam es außerdem zu Hacker-Angriffen auf die DGO, die nach Aussagen der Sicherheitsbehörden aus dem "Umfeld russischer Dienste" kamen. Zur Einstufung der DGO äußert sich die russische Botschaft in Berlin auf Anfrage des RBB nicht, zur Listung der DGAP als "unerwünscht" verweist sie auf eine Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. "Seit Beginn der militärischen Sonderoperation fordert die Organisation eine Erhöhung des Sanktionsdrucks auf unser Land", heißt es dort, "und versucht, die innenpolitische Situation in Russland zu untergraben."
"Wir haben es mit einer bestimmten Form skrupelloser hybrider Kriegsführung zu tun", sagte Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Politiker und jetzt Präsident der DGO. Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor der DGAP, sieht in den Maßnahmen auch eine Abschottungspolitik eines diktatorischen Regimes. "Wir sind noch nicht gänzlich in einer völlig geschlossenen Gesellschaft, aber die Korridore werden doch sehr eng und sind für russische Staatsbürger noch viel enger."
