Außenminister Westerwelle will Syrien nur an seinen Taten messen

Berlin (dts) - Nach der gestrigen Unterzeichnung eines Protokolls über die Entsendung einer Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien hat Außenminister Guido Westerwelle angekündigt, das Land nun nach seinen Taten zu messen. "Nicht zum ersten Mal hat Syrien Zusagen gemacht und wieder gebrochen. Wir werden deshalb die Vereinbarung der syrischen Führung mit der Arabischen Liga nicht an ihren Worten, sondern nur an Taten, nämlich ihrer sofortigen Umsetzung messen", erklärte Westerwelle in Berlin.

Die Gewalt müsse sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden. Das seien wichtige Voraussetzungen für einen friedlichen Wandel in Syrien, den das Land jetzt mehr denn je nötig hätte. "Ich begrüße, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit die Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt hat. Das ist ein wichtiges - und eindeutiges - Signal der internationalen Gemeinschaft an das Regime in Damaskus", betonte der Außenminister.