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Ausschuss stellt Weichen für Rentengarantie

17. Juni 2009, 15:54 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Die Weichen für eine gesetzliche Garantie gegen Rentenkürzungen sind gestellt. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat die umstrittene Schutzklausel mehrheitlich beschlossen. Sie soll bei sinkenden Löhnen greifen und Rentenkürzungen verhindern. Das Parlament entscheidet übermorgen darüber. Zu dem Gesetzespaket gehört auch die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes: Danach werden Betriebe künftig nach sechs Monaten Kurzarbeit komplett von den Sozialabgaben entlastet.

Rente / Arbeitsmarkt / Bundestag
17.06.2009 · 15:54 Uhr
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Wirt beantragt EU-weite Ausschreibung für zwei Wiesn-Zelte

Münchner Oktoberfest

München (dpa) - Ein Münchner Wirt greift die Vergabe der großen Oktoberfest-Zelte an – und stellt damit erstmals die bisherige Praxis grundsätzlich infrage. Der Gastronom will erreichen, dass sich die Stadt München bei der Zuteilung zweier zentraler Festzelte künftig nach europäischem Vergaberecht richten muss. Das würde eine EU-weite Ausschreibung der […] (00)

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