Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen
Berlin (dpa) - Die Opposition sieht nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen in der Corona-Zeit weiteren Aufklärungsbedarf. «Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen», sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach einem zweistündigen Austausch des Bundestags-Haushaltsausschusses mit Sudhof. Die Linke bezeichnete Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als «eher noch erhärtet». Der Ausschuss will sich Ende Juli erneut mit dem Thema befassen.
Ein Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preise ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.
Sitzung als vertraulich eingestuft
Als sie am Morgen in den Bundestag kam, ging es aber zuerst noch einmal um Fragen der Transparenz. Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte die Juristin vor dem Sitzungssaal. «Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss», fügte sie aber noch hinzu. Sie müsse um Verständnis bitten, dass sie auch gegenüber der Öffentlichkeit im Moment nicht Stellung nehmen könne.
Die Sitzung des Ausschusses wurde dann aber als vertraulich eingestuft. Und das Ministerium erklärte mit Blick auf Sudhofs Vorabäußerung, sie habe in der vertraulichen Sitzung unbeschränkte Aussagegenehmigung zu ihrem Bericht in ungeschwärzter Fassung. Den Bericht hatte das Ministerium zunächst nur mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung nahm Kritik an Spahn noch zu.
«Aussage gegen Aussage - und einer lügt»
Grünen-Haushälterin Piechotta sprach nach der Befragung von einer wichtigen Sitzung, um Aussagen Spahns und der jetzigen Ministerin Nina Warken (CDU) mit Sudhofs Erkenntnissen abzugleichen. «Ich habe das Gefühl, hier steht Aussage gegen Aussage - und einer lügt.» Weiterkommen werde man an der Stelle aber nur in einem Untersuchungsausschuss mit Vernehmungen unter Eid.
Auch Linke-Chefin Ines Schwerdtner rief die Koalitionsfraktionen dazu auf, das Einsetzen eines U-Ausschusses mitzutragen. Grüne und Linke haben dafür zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen mit der AfD. Die Regierung sollte auch ein großes Interesse an Aufklärung haben, um in Zukunft solche Skandale zu vermeiden, sagte Schwerdtner. Die Vorwürfe gegen Spahn und das Ministerium seien nun «eher noch erhärtet, denn erleichtert» worden.
«Keine neue Nahrung für Verschwörungstheorien»
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte dagegen nach der Sitzung, «Verschwörungstheorien von Linken und Grünen» hätten keine neue Nahrung bekommen. Im Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in Verfahren um Maskenkäufe zu verbessern. Es gehe nicht um «irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister». Auf eine Frage, ob er Vorwürfe einer parteipolitischen Motivation Sudhofs bestätigt gefunden habe, sagte Haase: «Nein, da hat es keinen Grund für gegeben.»
Weitere Befragungen Ende Juli
An diesem Donnerstag geht die Ermittlerin auch in den Gesundheitsausschuss. Der Haushaltsausschuss will sich während der allgemeinen Sommerpause des Parlaments Ende Juli erneut mit den Maskenbeschaffungen befassen, wie es nach der Sitzung hieß. Thema soll dann außerdem die Vergabe von Fördergeld an den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein geplantes Werk in Schleswig-Holstein sein - weil die Union dies und die Masken-Debatte vermengen möchte, wie Piechotta feststellte. Geladen werden soll dazu neben Sudhof voraussichtlich auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Unionsfraktionschef Spahn versicherte erneut, dass er kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen hat. Auf eine entsprechende Frage des «Stern» antwortete er, diese Unterstellungen einzelner Grüner seien verleumderisch. «Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.» Spahn hatte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation schon mehrfach gerechtfertigt.
