Ausgabenwünsche trotz Schäubles Sparappell
Schäuble dämpfte Befürchtungen vor einem allzu drastischen Sparpaket zur Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland, kritisierte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer. «Wir werden das schaffen. Es wird nicht so dramatisch werden, aber es erfordert Einschränkungen», sagte er im Deutschlandfunk. Steuererhöhungen erteilte Schäuble erneut eine Absage. Einen Abbau von Steuervergünstigungen könnte es jedoch geben.
In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an die Ministerien machte Gatzer erste Sparvorgaben für die Ressorts. «Um die notwendigen Konsolidierungsbeträge tatsächlich gewährleisten zu können, erwarte ich von Ihren Häusern zunächst Einsparungen in Höhe von bis zu rund drei Milliarden Euro», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Angesichts des tatsächlichen Sparbedarfs in Folge der neuen Schuldenbremse klingt dies zunächst gering. Gatzer kündigte jedoch weitere Schritte an. Er verwies darauf, dass bis zum Jahr 2014 das strukturelle Defizit - die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben - jährlich um rund 10 Milliarden Euro gesenkt werden müsse.
«Damit ist klar, dass die genannten Einsparungen von bis zu rund drei Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 nur ein erster - kleiner - Schritt sein können», stellte der Chef-Haushälter Schäubles klar. «Im Laufe der nächsten Wochen wird über weitere Maßnahmen zu befinden sein.» Ausnahme seien die noch zu verteilenden zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung, hieß es.
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» will die Bundesregierung ihre Ausgaben im kommenden Jahr deutlich stärker kürzen. Die Haushaltsperspektiven für 2011 stellten sich etwas günstiger dar als zunächst befürchtet, Einsparungen erschienen deshalb leichter verkraftbar als in den Folgejahren, hieß es.
Nach dem Zeitungsbericht will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im kommenden Jahr einen möglichst großen Konsolidierungsschritt machen. Dies werde unter anderem deshalb möglich, weil der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit 2011 deutlich geringer ausfallen werde als bisher gedacht. Zudem seien Kürzungen bei Verkehrs- und Rüstungsprojekten möglich.
Die dauerhafte Einsparung von zunächst drei Milliarden Euro bis 2014 bezieht sich auf den noch geltenden Finanzplan. Besonders betroffen bei den Einsparungen im Vergleich zu der bisherigen Planung sind bis 2014 das Verteidigungsministerium mit 1,334 Milliarden Euro und das Verkehrsministerium mit 622 Millionen Euro.
Das Arbeitsministerium dagegen soll mit etwa 3,7 Millionen Euro den geringsten Sparbetrag leisten. Insgesamt beträgt die Einsparvorgabe 2011 im Vergleich zum Finanzplan 1,3 Milliarden, 2012 rund 2,3 Milliarden und ab 2013 rund 2,8 Milliarden Euro, geht aus dem Schreiben hervor, aus dem auch das «Handelsblatt» zitierte.
